Compliance-Untersuchungen: Kein Beweisverwertungsverbot bei Zufallsfunden bei verdeckten Überwachungsmaßnahmen

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 22. September 2016 (2 AZR 848/15) wichtige Klarstellungen für die datenschutzrechtliche Bewertung von internen Untersuchungen vorgenommen.

 

Zusammengefasst:

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Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – dringender Handlungsbedarf für Arbeitgeber

Am 25. Mai 2016 ist nach vierjährigen Verhandlungen die umstrittene EU-Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend „DS-GVO“) in Kraft getreten. Sie wird nach einer Übergangszeit von zwei Jahren die EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG ablösen und das deutsche Datenschutzrecht in weiten Teilen ersetzen. Denn die DS-GVO gilt ab dem 25. Mai 2018 europaweit „unmittelbar und zwingend“. Nicht nur die umfangreichen Regelungen sorgen für dringenden Handlungsbedarf für jeden Arbeitgeber, sondern vor allem ihre gegenüber dem deutschen Datenschutzrecht erheblich verschärften Sanktionen. So können z. B. bei Verstößen gegen die Bestimmungen der DS-GVO Geldbußen in Höhe von bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt werden. Weiterlesen

Roboterrecht – realistische Zukunftsmusik?

Ein Interview mit BEITEN BURKHARDT Partner Dr. Andreas Lober

 

Das jüngst erschienene Buch „Comparative handbook: robotic tech­nologies law“ zeigt in einem Ländervergleich den jeweiligen Status quo im Bereich Roboterrecht. Sie sind Autor des deutschen Kapitels. Wie definieren Sie Roboterrecht bzw. was versteht man darunter?

Das Wort „Roboter“ wurde ursprünglich insbesondere für humanoi­de Roboter verwendet, inzwischen für vielerlei komplexe technische Geräte. Entsprechend unterschiedlich ist die Definition eines Roboters von Land zu Land. Weiterlesen

Dr. Silke Dulle beim cdgw-Workshop „Datenschutz-Grundverordnung der EU“

Der Club der Gesundheitswirtschaft (cdgw) hat am 22. März 2016 in Berlin einen Workshop zum Thema „Datenschutz-Grundverordnung der EU / Europaweite Neuregelung der Nutzung von Daten“ veranstaltet. Anlass war der dem Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und dem Ministerrat seit Mitte Dezember 2015 vorliegende finale Entwurf dieser Verordnung.

 

Die Inhalte und der Änderungsbedarf insbesondere für Unternehmen, die mit Gesundheits- und Sozialdaten arbeiten, wurde unter der Moderation von Alois G. Steidel zwischen Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Rechtssetzung und Rechtsanwendung diskutiert. Elisabeth Kotthaus, stellvertretende Leiterin der politischen Abteilung der EU-Kommission in Deutschland, stellte die neuen Regelungen eingangs dar. Weiterlesen

Datentransfer in die USA: Ab 1. Februar 2016 wird es ernst

von Mathias Zimmer-Goertz und Prof. Dr. Hans-Josef Vogel      

 

Wie ist die aktuelle Situation?

 

Anfang Oktober 2015 entschied der EuGH in einem viel diskutierten Urteil die Ungültigkeit des Safe Harbor-Abkommens.

 

Durch das Safe Harbor-Abkommen sollte es ursprünglich ermöglicht werden, personenbezogene Daten aus der EU in die USA zu übermitteln, obwohl die USA aus EU-Sicht nicht über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt. Seit dem Jahr 2000 hatten US-Unternehmen so die Möglichkeit, selbst ein ausreichendes Datenschutzniveau herzustellen, in dem diese sich gegenüber der Federal Trade Commission zur Einhaltung bestimmter Datenschutzkriterien und -prinzipien verpflichteten. Weiterlesen