Auswirkungen der DSGVO im Vergaberecht

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist derzeit in aller Munde. Sie hebt das Datenschutzniveau in der EU auf eine neue Ebene und stellt höhere Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten. Ihre Auswirkungen machen auch vor dem Vergaberecht keinen Halt. Der folgende Beitrag soll einen ersten Überblick über Fragestellungen geben, die sich angesichts der Neuerungen durch die DSGVO bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren ergeben. Weiterlesen

Da hilft auch kein Sonderkündigungsschutz: LAG Hessen bestätigt außerordentliche Kündigung wegen Mitschnitt eines Personalgesprächs

Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen vom 23. August 2017 – 6 Sa 137/17

 

Der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs kann zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.
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Medizin 4.0 – Anforderungen an die IT-Sicherheit

Selbst der Gesundheitssektor ist gegen Viren und Cyberattacken nicht immun

Die Digitalisierung hält Einzug in den Gesundheitssektor und wird in Anlehnung an den Industriesektor als „Medizin 4.0“ gefeiert. Die Erhebung, Aus- und Verwertung von Daten, wie es beispielsweise bei Big Data Analysen erfolgt, spielen dabei regelmäßig eine bedeutsame Rolle und eröffnen neue Erkenntnismöglichkeiten und Geschäftspotentiale. Weiterlesen

BEITEN BURKHARDT launcht BB Datenschutz-App

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutz- Grundverordnung (EU-DSGVO) wirksam. Das Bestreben der Europäischen Kommission, das Datenschutzrecht europaweit zu vereinheitlichen, wird damit umgesetzt. Für Unternehmen in der Europäischen Union bringt die EU-DSGVO eine Vielzahl neuer Herausforderungen mit sich. BEITEN BURKHARDT stellt mit der neuen App BB Datenschutz Tools zur Vorbereitung auf die DSGVO bereit. Weiterlesen

Sonderkündigungsschutz für stellvertretenden Datenschutz-Beauftragten

Das LAG Hamburg hat den nachwirkenden Sonderkündigungsschutz auch auf den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten für anwendbar erklärt (Urt. v. 21.07.2016 – Az. 8 Sa 32/16).

 

Nach § 4f Abs. 3 S. 5, 6 BDSG genießt der betriebliche Datenschutzbeauftragte einen besonderen Kündigungsschutz, da eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig ist, außer wenn Tatsachen vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. Weiterlesen