Sonderkündigungsschutz für stellvertretenden Datenschutz-Beauftragten

Das LAG Hamburg hat den nachwirkenden Sonderkündigungsschutz auch auf den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten für anwendbar erklärt (Urt. v. 21.07.2016 – Az. 8 Sa 32/16).

 

Nach § 4f Abs. 3 S. 5, 6 BDSG genießt der betriebliche Datenschutzbeauftragte einen besonderen Kündigungsschutz, da eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig ist, außer wenn Tatsachen vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. Weiterlesen

Datentransfer in die USA: Ab 1. Februar 2016 wird es ernst

von Mathias Zimmer-Goertz und Prof. Dr. Hans-Josef Vogel      

 

Wie ist die aktuelle Situation?

 

Anfang Oktober 2015 entschied der EuGH in einem viel diskutierten Urteil die Ungültigkeit des Safe Harbor-Abkommens.

 

Durch das Safe Harbor-Abkommen sollte es ursprünglich ermöglicht werden, personenbezogene Daten aus der EU in die USA zu übermitteln, obwohl die USA aus EU-Sicht nicht über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt. Seit dem Jahr 2000 hatten US-Unternehmen so die Möglichkeit, selbst ein ausreichendes Datenschutzniveau herzustellen, in dem diese sich gegenüber der Federal Trade Commission zur Einhaltung bestimmter Datenschutzkriterien und -prinzipien verpflichteten. Weiterlesen