Kein „Recht auf Vergessenwerden“ für Gesellschaftsregister-Einträge

Der EuGH hat entschieden, dass ein „Recht auf Vergessenwerden“ für personenbezogene Daten, die im Gesellschaftsregister eingetragen sind, nicht besteht (Urteil v. 09.03.2017 – C-398/15).

 

Geklagt hatte der italienische Geschäftsführer einer Baufirma, der im Gesellschaftsregister noch als alleiniger Geschäftsführer und Liquidator einer früheren, insolvent gewordenen Gesellschaft eingetragen war. Weiterlesen

Dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Oktober 2016 entschieden, dass dynamische IP-Adressen für Webseitenbetreiber als personenbezogene Daten zu qualifizieren sein können, wenn der Webseitenbetreiber über rechtliche Mittel verfügt, den betreffenden Nutzer mithilfe des Internetzugangs bestimmen zu lassen (EuGH, Urt. v. 19.10.2016 – C-582/14). Weiterlesen

EuGH kippt Safe-Harbor

Zusammenfassung:

 

  • EuGH kippt „Safe Harbor“
  • Aktuell bieten sich die Nutzung von EU-Standardvertragsklauseln oder „Binding Corporate Rules“ für die Datenübermittlung in die USA an.
  • Wir erwarten: Nach einer kurzen Übergangsphase werden die Aufsichtsbehörden den auf Safe-Harbor basierenden Datenverkehr unterbinden.
  • Analysieren Sie jetzt Ihren Datentransfer in die USA, um notwendige Umstellungen anzustoßen.

 

Was ist passiert?

 

Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 06.10.2015, Az.: (Az: C-362/14), dass das Safe-Harbor-Abkommen nicht geeignet ist, Datentransfer in die USA zu legitimieren. Weiterlesen