Schmerzensgeld wegen konzerninterner Weitergabe von Gesundheitsdaten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die ungerechtfertigte Weitergabe von Gesundheitsdaten innerhalb eines Konzerns einen Schadensersatzanspruch begründen kann, der auch Schmerzensgeld umfasst (Urt. v. 30.09.2016 – Az. 20 U 83/16). Weiterlesen

Ausschluss des Rückforderungsanspruchs einer Krankenkasse für die Vergütung von Krankenhausleistungen

Eine unvollständige Übermittlung von Daten nach § 301 SGB V führt dazu, dass die Forderung des Krankenhauses über die Vergütung der Krankenhausbehandlung nicht fällig wird. Geht die Krankenkasse davon aus, dass das Krankenhaus die für die Krankenhausabrechnung erforderlichen Daten nach § 301 SGB V unvollständig übermittelt hat und leistet die Vergütung für vollstationäre Krankenhausleistungen dennoch vorbehaltlos an das Krankenhaus ist sie mit ihrem Rückforderungsanspruch gemäß § 814 BGB ausgeschlossen.
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LG Düsseldorf: Urteil zum Einsatz von Like-Button und Social Plugins

Nachdem es zuletzt eher still war um die Frage der Rechtmäßigkeit der Einbettung sog. Social Plugins auf Websites, sorgt nunmehr ein aktuelles Urteil des Landgerichts Düsseldorf zur wettbewerbsrechtlichen Einordnung des „Like-Buttons“ von Facebook auf gewerblich genutzten Internetseiten (LG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2016 – 12 O 151/15) für Aufsehen. Dabei ging es erstmals auch um die Zulässigkeit des Buttons an sich.

 

Nach Ansicht der Richter ist es unlauter, ein Social Plugin auf einer Website zu integrieren, wenn dies dazu führt, dass bei Seitenaufruf eine Übermittlung personenbezogener Daten stattfindet, ohne dass der Nutzer hierüber informiert wird, geschweige denn seine Einwilligung hierzu gegeben hat. Weiterlesen

Datentransfer in die USA: Ab 1. Februar 2016 wird es ernst

von Mathias Zimmer-Goertz und Prof. Dr. Hans-Josef Vogel      

 

Wie ist die aktuelle Situation?

 

Anfang Oktober 2015 entschied der EuGH in einem viel diskutierten Urteil die Ungültigkeit des Safe Harbor-Abkommens.

 

Durch das Safe Harbor-Abkommen sollte es ursprünglich ermöglicht werden, personenbezogene Daten aus der EU in die USA zu übermitteln, obwohl die USA aus EU-Sicht nicht über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt. Seit dem Jahr 2000 hatten US-Unternehmen so die Möglichkeit, selbst ein ausreichendes Datenschutzniveau herzustellen, in dem diese sich gegenüber der Federal Trade Commission zur Einhaltung bestimmter Datenschutzkriterien und -prinzipien verpflichteten. Weiterlesen

EuGH kippt Safe-Harbor

Zusammenfassung:

 

  • EuGH kippt „Safe Harbor“
  • Aktuell bieten sich die Nutzung von EU-Standardvertragsklauseln oder „Binding Corporate Rules“ für die Datenübermittlung in die USA an.
  • Wir erwarten: Nach einer kurzen Übergangsphase werden die Aufsichtsbehörden den auf Safe-Harbor basierenden Datenverkehr unterbinden.
  • Analysieren Sie jetzt Ihren Datentransfer in die USA, um notwendige Umstellungen anzustoßen.

 

Was ist passiert?

 

Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 06.10.2015, Az.: (Az: C-362/14), dass das Safe-Harbor-Abkommen nicht geeignet ist, Datentransfer in die USA zu legitimieren. Weiterlesen