E-Raids: Die Schlüsselrolle der IT bei kartellbehördlichen Durchsuchungen

Praxishinweis

 

Dawn Raids sind stets auch „E-Raids“. Kartellbehörden fordern bei Durchsuchungen regelmäßig als erstes den Zugriff auf interne wie externe Server, den Zugang zu digitalen Endgeräten und zur Cloud-Infrastruktur. Die betroffenen Unternehmen sind bei Durchsuchungen der Europäischen Kommission verpflichtet, diesen Zugang ohne schuldhafte Verzögerungen einzuräumen. Verstöße können und werden mit hohen Geldbußen von bis zu einem Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes geahndet. So kostete ein fahrlässiger Fehler bei der Sperrung von E-Mail-Konten den tschechischen Energieversorger EPH EUR 2,5 Mio. (EuG, Rs. T-272/12 – EPH). Weiterlesen

No fishing! – Grenzen kartellbehördlicher Durchsuchungsbefugnisse

EuGH, Urteil vom 18.06.2015 – Deutsche Bahn u. a./Kommission

 

Praxishinweis

 

Kartellbußgeldverfahren beginnen regelmäßig mit einem „lauten Knall“: Dawn Raids finden statt. Beamte der EU-Kommission und/oder des Bundeskartellamts durchsuchen die Geschäftsräume der betroffenen Unternehmen und häufig auch Privatwohnungen nach Beweisen für einen Kartellverstoß. Sie nutzen dabei den Überraschungseffekt und oft auch die Unsicherheit der betroffenen Unternehmen darüber, wie weit die kartellbehördlichen Ermittlungsbefugnisse reichen. Der EuGH hat ihnen jetzt eine klare Grenze gesetzt: Die gezielte Suche nach nicht vom Durchsuchungsbeschluss erfassten „Zufallsfunden“ ist unzulässig! Daraus ergibt sich ein Handlungsgebot für den Durchsuchungsfall. Widersprechen Sie oder Ihre kartellrechtlichen Verteidiger – selbst wenn Sie in der Sache(!) kooperieren – grundsätzlich jeder Suchmaßnahme der Kartellbeamten, die nicht vom Durchsuchungsgegenstand erfasst sind, wie er sich aus dem Durchsuchungsbeschluss ergibt. Weiterlesen