Verteilung der Betriebsratssitze – es bleibt alles beim Alten

Bundesarbeitsgericht vom 22. November 2017 – 7 ABR 35/16

 

Das in § 15 Abs. 1 und 2 der Wahlordnung zur Betriebsratswahl vorgesehene d’Hondtsche Höchstzahlverfahren zur Verteilung der Betriebsratssitze verstößt weder gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) noch gegen die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit und ist daher verfassungsgemäß. Weiterlesen

Sitzverteilung bei der Listenwahl nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren

Bei der Wahl von Arbeitnehmergremien (z. B. Betriebsrat) oder von Arbeitnehmervertretern für Gremien (z. B. Aufsichtsrat) werden die zu vergebenden Sitze bei der Listenwahl durch das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren verteilt. Dieses Verfahren stand in der Diskussion, dass dieses Höchstzahlverfahren den Grundsatz der Gleichheit der Wahl (Art. 3 Abs. 1 GG) und die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) verletzt. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 22. November 2017 (7 ABR 35/16) entschieden, dass das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren verfassungsgemäß ist. Weiterlesen