BEPS – Mehrseitiges Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (MLI – „Multilateral Instrument“) unterzeichnet

Am 7. Juni 2017 haben 68 Staaten eine „Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting“ (Multilateral Instrument – MLI) unterzeichnet. Staaten aus allen Kontinenten und Entwicklungsstadien waren unter den Unterzeichnern, weitere Staaten werden folgen. Weiterlesen

Russland: Quellensteuervergünstigungen nur mit „Beneficial Ownership-Bestätigung“

Ab 2017 können im Ausland ansässige Gläubiger von bestimmten Einkünften (z. B. Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren) aus Russland die Vergünstigungen des russischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) nur dann im Rahmen des Freistellungsverfahrens beanspruchen, wenn sie dem Schuldner vor der Zahlung eine „Confirmation of Benefical Ownership“ vorlegen. Weiterlesen

Scheitert auch eine BFH-Vorlage eines Treaty Overrides aus verfassungsprozessualen Gründen?

BFH, Beschluss vom 10. Juni 2015 (I R 66/09, bisher noch nicht veröffentlicht)

 

Mit Beschluss vom 10. Juni 2015 hat der Bundesfinanzhof („BFH“) seinen Vorlagebeschluss vom 10. Januar 2012 (BFH, Beschluss vom 10. Januar 2012, I R 66/09, BFH/NV 2012, S. 1056, anhängig beim BVerfG unter 2 BvL 1/12) zur möglichen Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty Override im Rahmen von § 50d Abs. 8 S. 1 EStG konkretisiert.

 

Ein Treaty override ist eine Vorschrift des innerstaatlichen Steuerrechts, die den Schutz von Doppelbesteuerungsabkommen („DBA“) einschränken soll. In der jüngeren Vergangenheit hat der Gesetzgeber verstärkt eine Vielzahl solcher Vorschrift erlassen. In seiner früheren Rechtsprechung hatte der BFH das Treaty Overriding als zulässig erachtet, wenn der gewollte Vorrang des ändernden Gesetzes gegenüber dem DBA deutlich zum Ausdruck kommt (vgl. BFH, Urteil vom 20. März 2002, I R 38/00, BStBl. II 2002, S. 819 m. w. N.). Weiterlesen

Sperrwirkung des „dealing at arm‘s length“-Grundsatzes gegenüber nationalen Einkünftekorrekturvorschriften

BFH, Urteil vom 17.12.2014 (I R 23/13, DStR 2015, 466)

 

Mit seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2014 bestätigt der BFH insbesondere seine Rechtsprechung zu der Sperrwirkung einer Art. 9 Abs. 1 OECD-MA entsprechenden Vorschrift eines Doppelbesteuerungsabkommens gegenüber nationalen Einkünftekorrekturvorschriften bei grenzüberschreitenden Sachverhalten.

 

Der entscheidungsgegenständliche Sachverhalt hat Einkünftekorrekturen im Hinblick auf Teilwertabschreibungen von Gesellschafterdarlehen in dem Zeitraum vor dem Jahressteuergesetz 2008 zum Gegenstand. Weiterlesen