Im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer führen zum mitbestimmten Aufsichtsrat

Landgericht Frankfurt am Main vom 16. Februar 2015 – 3-16 O 1/14

 

Sachverhalt:

 

Die Deutsche Börse AG beschäftigte Ende 2013 insgesamt 3.811 Arbeitnehmer, davon in Deutschland 1.624, im europäischen Ausland 1.747 und im außereuropäischen Ausland 440. Es wurde das Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) angewendet, da Rechtsform die AG ist, die Deutsche Börse AG im Inland sitzt und regelmäßig zwischen 500 und 2.000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigt werden. Der nach der Satzung aus 18 Mitgliedern zusammenzusetzende mitbestimmte Aufsichtsrat besteht gemäß den anwendbaren Regelungen des DrittelbG aus zwölf Vertretern der Anteilseigner und sechs Vertretern der Arbeitnehmer. Im Rahmen eines Statusverfahrens gemäß § 98 Aktiengesetz machte ein Aktionär geltend, dass der Aufsichtsrat der Deutsche Börse AG falsch zusammengesetzt sei. Weiterlesen

Handlungsbedarf bei der Unternehmensmitbestimmung

Im Koalitionsvertrag ist hinsichtlich der unternehmerischen Mitbestimmung, d.h. der Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmervertreter an der Zusammensetzung des Aufsichtsrats, nur die „Geschlechterquote“ enthalten. Eine sonstige Änderung der Mitbestimmungsgesetze war im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Auf Initiative der SPD könnten jedoch kurzfristig die bisherigen gesetzlichen Schwellenwerte abgesenkt werden, worauf der anerkannte Arbeitsrechtsprofessor Volker Rieble in einem Kurzaufsatz im BetriebsBerater (BB 2014, 2997) hingewiesen hat. Eine derartige Gesetzesänderung hätte ganz erhebliche praktische Auswirkungen, da dann eine Vielzahl bisher mitbestimmungsfreier Unternehmen zukünftig der Unternehmensmitbestimmung unterliegen könnten. Die mögliche Gesetzesänderung könnte ggf. schnell umgesetzt werden, um den Strategien zur Vermeidung der unternehmerischen Mitbestimmung keine Zeit zu lassen und die Umgehungsmöglichkeiten damit zu erschweren. Unternehmen bzw. Konzerne sollten vor diesem Hintergrund überprüfen, ob für sie Handlungsbedarf besteht.

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