Wenn das Kartellamt zweimal klingelt…

Kann Ziel einer kartellbehördlichen Durchsuchung die Personalabteilung Ihres Unternehmens sein? Sind Kartellabsprachen auf dem Arbeitsmarkt möglich? Besteht ein Bußgeldrisiko? Drohen Schadensersatzforderungen? Die schlichte Antwort auf alle Fragen lautet: Ja! Weiterlesen

No fishing! – Grenzen kartellbehördlicher Durchsuchungsbefugnisse

EuGH, Urteil vom 18.06.2015 – Deutsche Bahn u. a./Kommission

 

Praxishinweis

 

Kartellbußgeldverfahren beginnen regelmäßig mit einem „lauten Knall“: Dawn Raids finden statt. Beamte der EU-Kommission und/oder des Bundeskartellamts durchsuchen die Geschäftsräume der betroffenen Unternehmen und häufig auch Privatwohnungen nach Beweisen für einen Kartellverstoß. Sie nutzen dabei den Überraschungseffekt und oft auch die Unsicherheit der betroffenen Unternehmen darüber, wie weit die kartellbehördlichen Ermittlungsbefugnisse reichen. Der EuGH hat ihnen jetzt eine klare Grenze gesetzt: Die gezielte Suche nach nicht vom Durchsuchungsbeschluss erfassten „Zufallsfunden“ ist unzulässig! Daraus ergibt sich ein Handlungsgebot für den Durchsuchungsfall. Widersprechen Sie oder Ihre kartellrechtlichen Verteidiger – selbst wenn Sie in der Sache(!) kooperieren – grundsätzlich jeder Suchmaßnahme der Kartellbeamten, die nicht vom Durchsuchungsgegenstand erfasst sind, wie er sich aus dem Durchsuchungsbeschluss ergibt. Weiterlesen