The New German Competition Law in a Nutshell

The reform of the German Act against Restraints of Competition has entered into force on 9 June 2017. It adapts German competition law to the digital era, introduces parental liability for competition law violations and implements the EU cartel damages directive. Weiterlesen

Informationspflichten bei Online-Abos – Verlängerung „Schnuppermitgliedschaft“

Bei einem Online-Vertrag, der sich ohne rechtzeitige Kündigung automatisch verlängert, genügt der bloße Verweis auf die Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Kündigungsrecht nicht den gesetzlichen Informationspflichten. Der Kunde muss vielmehr im Rahmen des Bestellprozesses eindeutig darüber informiert werden, wie und mit welcher Kündigungsfrist er kündigen kann. Weiterlesen

E-Commerce Restrictions under Scrutiny – Recent Developments

The EU Commission’s Digital Single Market Strategy

 

Today the EU is the largest e-commerce market in the world with Germany convincingly leading. 62% of Germany’s retailers are selling via electronic marketplaces while the average in other EU Member States remains under 30%. Weiterlesen

Neue Informationspflichten im E-Commerce

Die Streitschlichtung in Verbrauchersachen scheint eine Herzensangelegenheit des Gesetzgebers zu sein. Ausdruck dieses Wunsches, die Streitschlichtung zu fördern, sind neue Regelungen im Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG), die ab dem 1. Februar 2017 in Kraft treten. Ab diesem Tag müssen neue Informationspflichten beachtet werden.

 

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Sektoruntersuchung der EU-Kommission zum Internethandel

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat Ende März eine Sektoruntersuchung des E-Commerce in der EU angekündigt und diese am 6. Mai 2015 beschlossen. Sie ist besorgt, dass Unternehmen den grenzüberschreitenden Online-Handel behindern, gerade bei Vertriebsverträgen und digitalen Medien.

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