Angebotsunterlagen bei elektronischer Übermittlung immer verschlüsseln!

Ein Auftraggeber (AG) schrieb die Vergabe eines Bauauftrags aus und legte in den Vergabeunterlagen fest, dass Angebote mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und auf einer Vergabeplattform einzureichen sind. Die Versuche der Beigeladenen (BG), ihr Angebot auf der Vergabeplattform einzureichen, scheiterten aus zunächst ungeklärten technischen Gründen. Auf Anraten einer Mitarbeiterin des AG reichte die BG ihr Angebot deshalb fristgerecht, aber ohne Verschlüsselung als Anlage zu einer E-Mail beim AG ein. Weiterlesen

Reform der Regeln für Unterschwellenvergaben

Am 7. Februar 2017 hat das Bundeswirtschaftsministerium die  Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie ersetzt den für nationale Ausschreibungen von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen geltenden Abschnitt 1 der VOL/A.  Weiterlesen

Vergaberechtsreform 2016 – Pflichtfach eVergabe

Die wohl wichtigste und weitreichendste Neuerung der Vergaberechtsreform 2016 ist im Kern eine technische Änderung: zukünftig sind Auftraggeber verpflichtet, bei EU-weiten Ausschreibungen sämtliche Kommunikation grundsätzlich mit elektronischen Mitteln durchzuführen. Mit diesem Paradigmenwechsel wird der eVergabe mehr als zwanzig Jahre nach den ersten Diskussionen (und Regelungsansätzen in der VOB/A) auf die Ziel gerade verholfen. Die vollständige elektronische Abwicklung des Vergabeverfahrens soll dabei die Rechtssicherheit erhöhen und die Manipulationsanfälligkeit reduzieren, Prozesskosten verringern sowie Abläufe deutlich beschleunigen. Sie soll sich einbetten in einen vollelektronischen Gesamteinkaufsprozess, der von der Bedarfsplanung über das Vergabeverfahren auch die elektronische Abwicklung des Vertrags einschließlich des Bezahlprozesses (e-invoicing) umfasst. Weiterlesen