Neuregelung der Eigenversorgung im EEG 2017

Aufgrund der erst Ende August 2016 erfolgten Verständigung  von Bundesregierung und Kommission über die beihilfenrechtskonforme Ausgestaltung der Eigenversorgung (nach der ursprünglichen Beschlussfassung des Bundestags über das EEG 2017 im Juli 2016) bedurfte es zur Umsetzung derselben einer gesonderten Gesetzgebungsinitiative. Zu dieser liegt seit dem 19. Oktober 2016 der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung  vor, mit dem EEG und KWKG [Lesen  Sie dazu auch den Blogbeitrag zu den Geplanten wesentlichen Änderungen des KWKG 2016] besser miteinander verzahnt werden sollen.

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Bundesnetzagentur veröffentlicht finalen Leitfaden zur Eigenversorgung

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 11. Juli 2016 den „Leitfaden zur Auslegung der EEG-Umlagepflichten für Eigenversorger‟ (kurz „Leitfaden zur Eigenversorgung‟) in seiner endgültigen Fassung veröffentlicht.

 

Aus dem Leitfaden ergeben sich die derzeitigen Positionen der BNetzA zu allen mit der Eigenversorgung in § 61 EEG 2014 zusammenhängenden Fragen. Die nun veröffentlichte Fassung baut auf der im Oktober 2015 konsultierten Fassung des Leitfadens auf und konkretisiert diese.

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Geänderte Stromsteuer- und Energiesteuer-Durchführungsverordnung sowie die EnSTransV in Kraft getreten

In unserem Newsletter „Energierecht Mai 2016“ hatten wir bereits berichtet, dass das Bundesministerium für Finanzen („BMF“) Anfang Januar 2016 den Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und Stromsteuergesetz („EnSTransV“) sowie zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung veröffentlicht hat. Diese Verordnung umfasst dabei in Artikel 1 die Neuregelung der EnsTransV, in Artikel 2 die Änderungen der Energiesteuerdurchführungsverordnung („EnergieStV“) und in Artikel 3 die Änderung der Stromsteuerdurchführungsverordnung („StromStV“). Am 17. Mai 2016 wurde die Verordnung nun im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht, so dass deren Inhalt, mit Ausnahme einer Änderung der Energiesteuerdurchführungsverordnung, zum 18. Mai 2016 in Kraft getreten ist.

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Reform des EEG – Die aktuellen Entwicklungen

Da die Reform des EEG noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden soll, wird das Gesetzgebungsverfahren derzeit mit Hochdruck vorangetrieben. Zum einen wurde gerade die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des EEG 2016 abgeschlossen. Zum anderen ist die Länder- und Verbändeanhörung für den Referentenentwurf zur Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung der Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien eingeleitet worden.

 

Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 14. April 2016 die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des EEG 2016 eingeleitet hatte, wurden bis zum 28. April 2016 insgesamt 51 Stellungnahmen zum Referentenentwurf abgegeben (http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Erneuerbare-Energien/EEG-2016-Wettbewerbliche-Foerderung/Stellungnahmen-EEG-2016/stellungnahmen-eeg-2016.html).

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