Reduzierung der EEG-Umlage für Eigenstrom fällt teilweise weg

Nach derzeitigem Stand wird die Reduzierung der EEG-Umlage für Eigenstrom aus hocheffizienten KWK-Anlagen ab 1. Januar 2018 – zumindest zeitweise – wegfallen.

 

Nach § 61b Nr. 2 EEG 2017 reduziert sich die EEG-Umlage für Strommengen auf 40 Prozent, wenn es sich um eine Eigenversorgung (siehe § 3 Nr. 19 EEG 2017) handelt Weiterlesen

KWKG 2017 und Novellierung der EEG-Eigenversorgung beschlossen

Nachdem der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie am 14. Dezember 2016 seine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 18/10668) gefasst hat, beschloss am 15. Dezember 2016 der Bundestag, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (BT-Drs. 18/10209 ; siehe auch die Beiträge von Dr. Maximilian Emanuel Elspas  und Sebastian Berg ) in der Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen (Plenarprotokoll 18/209, S. 20976 f.). Am 16. Dezember erfolgte der Beschluss des Bundesrats, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen (BR-Drs. 767/16 (Beschluss)). Damit ist der Weg frei, dass die Änderungen des KWKG 2016 und der EEG-Eigenversorgung wie vorgesehen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten können. Weiterlesen

Neuregelung der Eigenversorgung im EEG 2017

Aufgrund der erst Ende August 2016 erfolgten Verständigung  von Bundesregierung und Kommission über die beihilfenrechtskonforme Ausgestaltung der Eigenversorgung (nach der ursprünglichen Beschlussfassung des Bundestags über das EEG 2017 im Juli 2016) bedurfte es zur Umsetzung derselben einer gesonderten Gesetzgebungsinitiative. Zu dieser liegt seit dem 19. Oktober 2016 der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung  vor, mit dem EEG und KWKG [Lesen  Sie dazu auch den Blogbeitrag zu den Geplanten wesentlichen Änderungen des KWKG 2016] besser miteinander verzahnt werden sollen.

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EuG: EEG 2012 ist eine Beihilfe

Die EEG-Umlage und die Besondere Ausgleichsregelung insbesondere im EEG 2012 waren lange Zeit beihilferechtlich umstritten. Während die Bundesrepublik Deutschland und viele Stimmen in der Literatur sich auf den Standpunkt stellten, die Finanzierung erneuerbarer Energien sowie die Ausnahme von dieser Finanzierung mit der Besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen erfolge allein auf privater Basis, hat die Kommission recht frühzeitig deutlich gemacht, dass sie diese Finanzierung für eine Beihilfe im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hält. Dementsprechend hat sie in einem Notifizierungsverfahren die genannten Regelungen als Beihilfe eingestuft, die jedoch nach den Leitlinien über Umwelt und Energiebeihilfen weitgehend mit dem Binnenmarkt vereinbar seien. Allein gegen die Höhe der Besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen hatte sie Bedenken, dementsprechend hatte das BAFA die Begrenzungsbescheide für einige wenige betroffene Unternehmen zu einem geringen Teil widerrufen und die Unternehmen zur Nachzahlung der Differenz verpflichtet. Weiterlesen