KWKG 2017 und Novellierung der EEG-Eigenversorgung beschlossen

Nachdem der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie am 14. Dezember 2016 seine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 18/10668) gefasst hat, beschloss am 15. Dezember 2016 der Bundestag, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (BT-Drs. 18/10209 ; siehe auch die Beiträge von Dr. Maximilian Emanuel Elspas  und Sebastian Berg ) in der Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen (Plenarprotokoll 18/209, S. 20976 f.). Am 16. Dezember erfolgte der Beschluss des Bundesrats, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen (BR-Drs. 767/16 (Beschluss)). Damit ist der Weg frei, dass die Änderungen des KWKG 2016 und der EEG-Eigenversorgung wie vorgesehen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten können. Weiterlesen

Clearingstelle EEG: Empfehlung zu § 61 EEG 2014 für EEG-Anlagen

Bereits im Juni 2015 veröffentlichte die Clearingstelle EEG eine Empfehlung, die im Wesentlichen zwei Themenkomplexe zum Gegenstand hat: die Tatbestände des § 61 Abs. 2 Nr. 3 und 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2014 („EEG 2014“) und die Messung nach § 61 Abs. 6 und 7 EEG 2014.

 

1. Zu den Tatbeständen des § 61 Abs. 2 Nr. 3 und 4 EEG 2014 Weiterlesen