Neuerungen bei KWKG und EEG

2017 war (wieder) ein Jahr mit zahlreichen Änderungen des KWKG und des EEG. Am 1. Januar 2017 trat das Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung in Kraft, das, neben dem – nunmehr – KWKG 2017 und EEG 2017, Regelungen zu weiteren 15 Gesetzen und Verordnungen enthält. Der Schwerpunkt liegt jedoch auf der Änderung des KWKG 2016 und der EEG-Eigenversorgung. Weiterlesen

Reduzierung der EEG-Umlage für Eigenstrom fällt teilweise weg

Nach derzeitigem Stand wird die Reduzierung der EEG-Umlage für Eigenstrom aus hocheffizienten KWK-Anlagen ab 1. Januar 2018 – zumindest zeitweise – wegfallen.

 

Nach § 61b Nr. 2 EEG 2017 reduziert sich die EEG-Umlage für Strommengen auf 40 Prozent, wenn es sich um eine Eigenversorgung (siehe § 3 Nr. 19 EEG 2017) handelt Weiterlesen

KWKG 2017 und Novellierung der EEG-Eigenversorgung beschlossen

Nachdem der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie am 14. Dezember 2016 seine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 18/10668) gefasst hat, beschloss am 15. Dezember 2016 der Bundestag, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (BT-Drs. 18/10209 ; siehe auch die Beiträge von Dr. Maximilian Emanuel Elspas  und Sebastian Berg ) in der Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen (Plenarprotokoll 18/209, S. 20976 f.). Am 16. Dezember erfolgte der Beschluss des Bundesrats, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen (BR-Drs. 767/16 (Beschluss)). Damit ist der Weg frei, dass die Änderungen des KWKG 2016 und der EEG-Eigenversorgung wie vorgesehen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten können. Weiterlesen

Kammergericht entscheidet zu Eigenversorgung

Das Kammergericht hat am 31. Oktober 2016 1 ein Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 25. März 2014 über die Frage einer EEG-Umlagefreien Eigenerzeugung bestätigt.2 Noch unter Geltung von § 37 des bis 31. Dezember 2011 geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes stellte sich in dem Rechtsstreit die Frage, ob nach den konkreten vertraglichen Regelungen zwischen den Prozessparteien der Kläger als Betreiber der Stromerzeugungsanlage angesehen und daher eine Eigenstromerzeugung angenommen werden konnte. Weiterlesen