BVerwG: Keine zusätzliche Emissionsminderung durch Bebauungsplan

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht zum Verhältnis zwischen Bebauungsplan und CO2-Emissionsminderung Stellung bezogen. Gegenstand der Entscheidung war die Anfechtung eines Bebauungsplans, den die Standortgemeinde einer Asphaltmischanlage aufgestellt hatte, unter anderem um die CO2-Emission in dieser Anlage zu begrenzen. Weiterlesen

Emissionshandel: Korrektur des Korrekturfaktors

Seit Beginn der Handelsperiode 2013 bis 2020 findet der Emissionshandel vollständig europäisch statt. Die nationalen Behörden haben anders als früher nur noch nachgeordnete und überwachende Aufgaben. Dies führt unter anderem dazu, dass die Kommission die Zahl der kostenlos zuzuteilenden Berechtigungen mit dem dafür vorgesehenen Berechtigungskontingent abgleicht. Überschreitet die Zahl der kostenlos zuzuteilenden Berechtigung das Kontingent, so hat die Kommission einen einheitlichen und sektorübergreifenden Korrekturfaktor zu ermitteln und anzuwenden. Dieses System ist dem deutschen Emissionshandelsrecht noch aus der Figur des „Korrekturfaktors“ bzw. „2. Korrekturfaktors“ aus der ersten Zuteilungsperiode bekannt.

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