Am 12. Oktober 2016 hat die Bundesnetzagentur die Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für die dritte Regulierungsperiode veröffentlicht.1 Wie bereits in der seit Sommer 2016 konsultierten Entwurfsfassung vorgesehen, sinkt der Zinssatz für Neuanlagen von 9,05 Prozent auf 6,91 Prozent vor Steuern, der Eigenkapitalzinssatz für Altanlagen soll in der Regulierungsperiode 5,12 Prozent vor Steuern betragen.
Am 20. September 2016 hatte das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung und die Bewilligung einer entsprechenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu versteuern ist (10 K 2412/134). Die Leitungsrechtsentschädigung sei als Einkunft aus Vermietung und Verpachtung im Sinne von § 21 EStG steuerbar. Diese überraschende Einschätzung beruht darauf, dass das Gericht „keinen endgültigen Rechtsverlust“ erkennen kann. Weiterlesen
Die Bundesregierung hat am 19. Oktober 2016 den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ verabschiedet. Es handelt sich hierbei um ein Artikelgesetz, das in Artikel 1 und 2 vor allem Änderungen des aktuell geltenden Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 2016 (KWKG 2016) und der Regelungen zur Eigenversorgung in dem ab 1. Januar 2017 geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (EEG 2017) enthält [Lesen Sie dazu auch den Blogbeitrag zur Neuregelung der Eigenversorgung im EEG 2017]. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren soll in den kommenden Wochen durchgeführt und abgeschlossen werden, sodass das Gesetz und damit die Änderungen im KWKG 2016 und EEG 2017 (ebenfalls) zum 1. Januar 2017 in Kraft treten können.
Nachdem der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 8. Juli 2016 zu der von der Bundesregierung 2016 beschlossenen Novelle der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) nur unter der Maßgabe von Änderungen zustimmte, hat nun die Bundesregierung am 3. August 2016 die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen bestätigt. Damit ist der Weg für die Novellierung der ARegV frei. Für das Inkrafttreten bedarf es lediglich noch der Ausfertigung und Verkündung im Bundesgesetzblatt. Weiterlesen
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 11. Juli 2016 den „Leitfaden zur Auslegung der EEG-Umlagepflichten für Eigenversorger‟ (kurz „Leitfaden zur Eigenversorgung‟) in seiner endgültigen Fassung veröffentlicht.
Aus dem Leitfaden ergeben sich die derzeitigen Positionen der BNetzA zu allen mit der Eigenversorgung in § 61 EEG 2014 zusammenhängenden Fragen. Die nun veröffentlichte Fassung baut auf der im Oktober 2015 konsultierten Fassung des Leitfadens auf und konkretisiert diese.