BGH entscheidet erneut zu Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

Der BGH hat am 19. Juli 2017 ein weiteres Urteil zu den Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV an die Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen verkündet (VIII ZR 268/15). Dabei hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zum Kostenelement bestätigt sowie für eine bestimmte Fallkonstellation erweitert und zum Marktelement präzisiert. Weiterlesen

BNetzA : Abschluss der Datenerhebung in Sachen Xgen (Gas)

Für die kommenden dritten Regulierungsperioden (Gas ab 2018/Strom ab 2019) wird die BNetzA den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor („Xgen“) erstmals in Eigenregie bestimmen. Mitte Juli endete nun die Frist zur Datenübermittlung zur Bestimmung eines sachgerechten Xgen für die dritte Regulierungsperiode für den Gassektor. Ein kurzer Überblick zum gegenwärtigen Stand: Weiterlesen

Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode beschlossen

Am 12. Oktober 2016 hat die Bundesnetzagentur die Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für die dritte Regulierungsperiode veröffentlicht.1 Wie bereits in der seit Sommer 2016 konsultierten Entwurfsfassung vorgesehen, sinkt der Zinssatz für Neuanlagen von 9,05 Prozent auf 6,91 Prozent vor Steuern, der Eigenkapitalzinssatz für Altanlagen soll in der Regulierungsperiode 5,12 Prozent vor Steuern betragen.

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Entschädigung für Leitungsrechte zu versteuern

Am 20. September 2016 hatte das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung und die Bewilligung einer entsprechenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu versteuern ist (10 K 2412/134). Die Leitungsrechtsentschädigung sei als Einkunft aus Vermietung und Verpachtung im Sinne von § 21 EStG steuerbar. Diese überraschende Einschätzung beruht darauf, dass das Gericht „keinen endgültigen Rechtsverlust“ erkennen kann. Weiterlesen

Geplante wesentliche Änderungen des KWKG 2016

Die Bundesregierung hat am 19. Oktober 2016 den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ verabschiedet. Es handelt sich hierbei um ein Artikelgesetz, das in Artikel 1 und 2 vor allem Änderungen des aktuell geltenden Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 2016 (KWKG 2016) und der Regelungen zur Eigenversorgung in dem ab 1. Januar 2017 geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (EEG 2017) enthält [Lesen Sie dazu auch den Blogbeitrag zur Neuregelung der Eigenversorgung im EEG 2017]. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren soll in den kommenden Wochen durchgeführt und abgeschlossen werden, sodass das Gesetz und damit die Änderungen im KWKG 2016 und EEG 2017 (ebenfalls) zum 1. Januar 2017 in Kraft treten können.

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