Gemeinsame Ausschreibung endet in Solarausschreibung

Die Bundesnetzagentur hat am 12. April 2018 die Ergebnisse der ersten gemeinsamen Ausschreibung von Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen vom 1. April 2018 bekannt gegeben. Obwohl sich bei der getrennten Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen vom 1. Februar 2018 die durchschnittlichen Zuschlagswerte angenähert haben und letztlich fast auf gleichem Niveau lagen (4,73 Ct./kWh bei Wind und 4,33 Ct./kWh bei Solar), wurden bei der ersten gemeinsamen Ausschreibung nur Solarprojekte bezuschlagt. Weiterlesen

BGH zum Verhältnis zwischen Erweiterungsfaktor und Investitionsmaßnahme

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 23. Januar 2018 (Az. EnVR 9/17) das OLG Düsseldorf darin bestätigt, dass der in der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) angelegte Vorrang des Erweiterungsfaktors nach § 10 ARegV gegenüber der Genehmigung einer Investitionsmaßnahme gemäß § 23 Abs. 6 Satz 1 ARegV zurücktritt, wenn die Kosten der geplanten Investitionsmaßnahme durch den Erweiterungsfaktor nicht einmal ansatzweise abgedeckt werden. Weiterlesen

Anpassung des Netznutzungsvertrags / Lieferantenrahmenvertrags mit Wirkung zum 1. April 2018

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 20. Dezember 2017 den seit dem 1. Januar 2016 geltenden Standard-Netznutzungsvertrag / Lieferantenrahmenvertrag (Az. BK6-13-042) an die Erfordernisse des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) angepasst (Az. BK6-17-168) (der geänderte Standard-Netznutzungsvertrag / Lieferantenrahmenvertrag: NNV). Am 26. Februar 2018 hat die BNetzA weitere redaktionelle Änderungen an dem NNV veröffentlicht. Es sollte darauf geachtet werden, die neueste Fassung des NNV zu verwenden, in welche die redaktionellen Änderungen bereits eingearbeitet sind.1 Weiterlesen

Von der Bundesnetzagentur festgelegte Eigenkapitalzinssätze aufgehoben

In 29 Musterverfahren hat das OLG Düsseldorf am 22. März 2018 die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) festgelegten Eigenkapitalzinssätze im Strom- (Az. BK4-16-16) und Gasbereich (Az. BK4-16-161) aufgehoben und die BNetzA zur Neufestlegung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet. Weiterlesen

Änderungen für Netzentgelte durch das NEMoG

Am 22. Juli 2017 ist das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) in Kraft getreten (BGBl., S. 2503), dem langwierige Verhandlungen zwischen Bund und Ländern vorangegangen waren. Weiterlesen