Bundesnetzagentur äußert sich über Zuweisung von Anschlusskapazität für Pilotwindenergieanlagen auf See

Die Bundesnetzagentur hat am 10. August 2016 einen Hinweis zur Antragstellung auf Zuweisung von Anschlusskapazität für Pilotwindenergieanlagen auf See nach § 118 Abs. 19 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) erlassen (Hinweis). Der erst spät im Gesetzgebungsverfahren hinzugefügte § 118 Abs. 19 EnWG eröffnet der Bundesnetzagentur die Möglichkeit, im Benehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) noch vor der Umstellung auf Ausschreibungen bis zu 50 MW ungenutzte Offshore-Anbindungskapazität für die Nutzung durch sog. Pilotwindenergieanlagen auf See zuzuweisen. Weiterlesen

Das Strommarktgesetz gilt

Am 30. Juli dieses Jahres ist das Strommarktgesetz (StrommarktG) in Kraft getreten. Nach den Gesetzentwürfen im Herbst letzten Jahres (siehe Newsletter Energierecht November 2015, Seite 2 f.) wurden in der Branche sowohl Grundsatz- als auch Einzelfragen des Gesetzesvorhabens diskutiert. Streitpunkte waren unter anderem die Regelungen zum Ausstieg aus der Braunkohleerzeugung, die Vergütungsregelung für Redispatch-Maßnahmen sowie die komplexen Regelungen zu Kapazitätsreserve und Netzreserve und die damit verbundenen Kostenfragen. In letzter Minute des Gesetzgebungsverfahrens kam es dann noch zu verschiedenen Änderungen am StrommarktG.

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Änderung des Konvertierungssystems schreitet voran

Am 19. Februar 2016 hat die Beschlusskammer 7 der Bundesnetzagentur ein Verfahren eingeleitet, um die Festlegung zur Einführung eines Konvertierungssystems in qualitätsübergreifenden Gasmarktgebieten (Festlegung Konni Gas)1 zu ändern.2

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Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode beschlossen

Am 12. Oktober 2016 hat die Bundesnetzagentur die Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für die dritte Regulierungsperiode veröffentlicht.1 Wie bereits in der seit Sommer 2016 konsultierten Entwurfsfassung vorgesehen, sinkt der Zinssatz für Neuanlagen von 9,05 Prozent auf 6,91 Prozent vor Steuern, der Eigenkapitalzinssatz für Altanlagen soll in der Regulierungsperiode 5,12 Prozent vor Steuern betragen.

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Strommarkt: Aufforderung zur Aufspaltung der einheitlichen Preiszone Deutschland-Österreich

Die Bundesnetzagentur hat in der vergangenen Woche die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber aufgefordert, bis Juli 2018 die Aufspaltung der bislang gemeinsamen Preiszone Deutschland-Österreich vorzubereiten . Damit kulminiert ein seit längerem schwelender Konflikt mit benachbarten EU-Staaten, der seine Ursache letztlich in den regulatorischen Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland hat.

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