Änderung des Konvertierungssystems schreitet voran

Am 19. Februar 2016 hat die Beschlusskammer 7 der Bundesnetzagentur ein Verfahren eingeleitet, um die Festlegung zur Einführung eines Konvertierungssystems in qualitätsübergreifenden Gasmarktgebieten (Festlegung Konni Gas)1 zu ändern.2

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Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode beschlossen

Am 12. Oktober 2016 hat die Bundesnetzagentur die Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für die dritte Regulierungsperiode veröffentlicht.1 Wie bereits in der seit Sommer 2016 konsultierten Entwurfsfassung vorgesehen, sinkt der Zinssatz für Neuanlagen von 9,05 Prozent auf 6,91 Prozent vor Steuern, der Eigenkapitalzinssatz für Altanlagen soll in der Regulierungsperiode 5,12 Prozent vor Steuern betragen.

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Strommarkt: Aufforderung zur Aufspaltung der einheitlichen Preiszone Deutschland-Österreich

Die Bundesnetzagentur hat in der vergangenen Woche die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber aufgefordert, bis Juli 2018 die Aufspaltung der bislang gemeinsamen Preiszone Deutschland-Österreich vorzubereiten . Damit kulminiert ein seit längerem schwelender Konflikt mit benachbarten EU-Staaten, der seine Ursache letztlich in den regulatorischen Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland hat.

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Keine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Überprüfung einer Konzessionsvergabe

Die Vergabe von Konzessionen nach § 46 EnWG erfolgt mehr und mehr im politischen Raum. Insbesondere besteht seit geraumer Zeit die Tendenz, im Wege der Konzessionsvergabe Teile der Energieversorger als Aufgabe der Daseinsvorsorge zu „rekommunalisieren“. Damit ist gemeint, die in einem Gemeindegebiet liegenden Strom- und Gasnetze wieder von den Gemeinden betreiben zu lassen. Hierzu haben sich vielfältige Formen der Kommunalwirtschaft bis hin zu den sogenannten gemischtwirtschaftlichen Modellen, also Betrieben unter Beteiligung der öffentlichen Hand und privater Unternehmer, herausgebildet. Nun hatte das Bundesverfassungsgericht Gelegenheit, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.

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BGH kippt § 19 II StromNEV-Umlage

Mit Beschluss vom 12. April 2016 (Az. EnVR 25/13 – „Netzentgeltbefreiung II‟) hat der Bundesgerichthof (BGH) das Umlagesystem zum Ausgleich entgangener Erlöse wegen individueller Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV für nichtig befunden. Damit führt der BGH seine Rechtsprechung zum Spannungsverhältnis von § 24 EnWG und § 19 Abs. 2 StromNEV fort (siehe zuvor Beschluss vom 6. Oktober 2015, Az. EnVR 32/13 – „Netzentgeltbefreiung I‟).

 

Der BGH bestätigte insoweit das zuvor befasste OLG Düsseldorf (Beschluss vom 6. März 2013, Az. VI-3 Kart 43/12 [V]), dass seinerzeit sowohl die entsprechende Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 14. Dezember 2011 (BK8-11-024) als auch deren Rechtsgrundlage in § 19 Abs. 2 Sätze 6 und 7 StromNEV a.F. verworfen hatte. Weiterlesen