Unwirksamkeit von Zinscap-Prämien

BGH, Urt. vom 8. Mai 2018 (Az. XI ZR 790/16)

 

Der BGH hat mit Urteil vom 28. Oktober 2014 (Az.: XI ZR 348/13) entschieden, dass die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten im Rahmen von Verbraucherdarlehen unwirksam ist. Mit Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) übertrug der BGH diese Rechtsprechung auf gewerbliche Darlehensverträge. Weiterlesen

Ausschluss des Rückforderungsanspruchs einer Krankenkasse für die Vergütung von Krankenhausleistungen

Eine unvollständige Übermittlung von Daten nach § 301 SGB V führt dazu, dass die Forderung des Krankenhauses über die Vergütung der Krankenhausbehandlung nicht fällig wird. Geht die Krankenkasse davon aus, dass das Krankenhaus die für die Krankenhausabrechnung erforderlichen Daten nach § 301 SGB V unvollständig übermittelt hat und leistet die Vergütung für vollstationäre Krankenhausleistungen dennoch vorbehaltlos an das Krankenhaus ist sie mit ihrem Rückforderungsanspruch gemäß § 814 BGB ausgeschlossen.
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