§ 6a GrEStG – Eine europarechtswidrige Beihilferegelung?

BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 30. Mai 2017, II R 62/14

 

Hintergrund

Der BFH hegt seit längerer Zeit Zweifel daran, dass § 6a GrEStG mit dem europarechtlichen Beihilfeverbot gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV vereinbar ist. Mit Beschlüssen vom 25. November 2015 hatte er daher in mehreren Verfahren das BMF aufgefordert, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. In dem Verfahren II R 62/14 hat er nunmehr dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt und das Revisionsverfahren ausgesetzt: Weiterlesen

Geplante wesentliche Änderungen des KWKG 2016

Die Bundesregierung hat am 19. Oktober 2016 den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ verabschiedet. Es handelt sich hierbei um ein Artikelgesetz, das in Artikel 1 und 2 vor allem Änderungen des aktuell geltenden Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 2016 (KWKG 2016) und der Regelungen zur Eigenversorgung in dem ab 1. Januar 2017 geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (EEG 2017) enthält [Lesen Sie dazu auch den Blogbeitrag zur Neuregelung der Eigenversorgung im EEG 2017]. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren soll in den kommenden Wochen durchgeführt und abgeschlossen werden, sodass das Gesetz und damit die Änderungen im KWKG 2016 und EEG 2017 (ebenfalls) zum 1. Januar 2017 in Kraft treten können.

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KWKG 2016 – Beihilferechtliche Genehmigung und geplante Änderung

Obwohl das KWKG 2016 bereits zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist und das bis dahin geltende KWKG 2002 in der Fassung von 2012 ersetzt hat (Lesen Sie hierzu auch den Blogbeitrag von Frau Mes), konnten bestimmte Fördermaßnahmen nach dem KWKG 2016 bislang nicht durchgeführt werden. Diese Rechtsunsicherheit ist durch die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission (Kommission) nun beendet.
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State Aid to Football Clubs: Game Over

Professional football is a business worth billions of euros. Football clubs earn money by selling TV broadcasting rights and tickets as well as through marketing, merchandising, sponsorship, transfer of players, etc. For years the linkage between public authorities and professional sports has been very strong, often including financial advantages in the form of State aid. As professional football clubs derive their revenues and participate in acquiring football players throughout the EU, State aid is liable to affect intra-EU trade. However, until 2013, it seemed that the European Commission was unwilling to apply the EU State aid rules not only to professional football, but to sports in general. This changed abruptly in July 2016 when the Commission concluded numerous in-depth investigations regarding unlawful State aid to professional football clubs in Spain and the Netherlands.

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Der Fall Apple – kurz erklärt

Die Europäische Kommission hat am 30. August 2016 entschieden, dass irische Steuervorbescheide Apple milliardenschwere Steuervergünstigungen gewährt haben, indem sie eine Übertragung der meisten Gewinne von Apple Sales International und Apple Operations Europe auf einen „nur auf dem Papier bestehenden“ Verwaltungssitz billigten. Die Kommission stufte diese Vorteile als rechtswidrige staatliche Beihilfe ein und ordnete die Nachforderung der bislang nicht entrichteten Steuern an. Das sind die Hintergründe:

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