Kommission: Entwurf der KapResV wird beihilferechtlich überprüft

Die im Entwurf vorliegende Kapazitätsreserveverordnung – ein wesentlicher Baustein des Strommarktgesetzes  – wird Gegenstand eines Beihilfeverfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV. Dies machte die Europäische Kommission am 19. Mai 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union  bekannt und forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. Weiterlesen

EU-Kartellrecht auf der Überholspur?

Deutschland ringt um die Verabschiedung der überfälligen 9. GWB-Novelle. Deutschland diskutiert seit Jahren in einem Expertenkreis Sanktionenrecht über Reformimpulse für das deutsche Kartellbußgeldverfahren. Europa hat am 22. März 2017 seinen Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts veröffentlicht. Wird dieser Richtlinien-Vorschlag umgesetzt, hat dies Auswirkungen auch auf das deutsche Kartellbußgeldverfahren. Regelungen der 9. GWB-Novelle werden durch die Richtlinie überholt. Weiterlesen

CETA – ein Zwischenbericht

Einleitung

Demnächst wird das europäisch-kanadische Handelsabkommen vorläufig in Kraft treten können. Hierfür hat das Europäische Parlament durch seinen zustimmenden Beschluss vom 15. Februar 2017 bereits eine wichtige Voraussetzung geschaffen. Nachdem das kanadische House of Commons am 14. Februar 2017 seine Zustimmung gegeben hat, liegt das kanadische Gesetz dem Senat zur Beratung und Abstimmung vor und dessen Zustimmung soll alsbald folgen.[1] Keinesfalls sicher ist jedoch, dass das Abkommen auch endgültig wirksam wird. Weiterlesen

E-Commerce Restrictions under Scrutiny – Recent Developments

The EU Commission’s Digital Single Market Strategy

 

Today the EU is the largest e-commerce market in the world with Germany convincingly leading. 62% of Germany’s retailers are selling via electronic marketplaces while the average in other EU Member States remains under 30%. Weiterlesen

Strommarkt: Aufforderung zur Aufspaltung der einheitlichen Preiszone Deutschland-Österreich

Die Bundesnetzagentur hat in der vergangenen Woche die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber aufgefordert, bis Juli 2018 die Aufspaltung der bislang gemeinsamen Preiszone Deutschland-Österreich vorzubereiten . Damit kulminiert ein seit längerem schwelender Konflikt mit benachbarten EU-Staaten, der seine Ursache letztlich in den regulatorischen Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland hat.

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