Die Auswirkungen des Brexits auf grenzüberschreitende Verträge

Derzeit verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (hier mit Vereinigtes Königreich bzw. britisch abgekürzt) über die Folgen der Austrittserklärung gemäß Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union und das Verhältnis der beiden danach. Dabei geht es nicht nur um politische sondern vor allem um bedeutsame wirtschaftliche Fragen, die spätestens zum Zeitpunkt des Austritts geregelt werden sollten. Das britische Referendum vom 16. Juni 2016 selbst hatte noch keine direkten rechtlichen Auswirkungen auf die Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Weiterlesen

Auswirkungen des Brexit auf EU und UK Wettbewerbsrecht – Auch ein Jahr nach dem Referendum herrscht der Nebel

Am 29. März 2017 ließ die britische Premierministerin Theresa May dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, den Brief mit dem Austrittsgesuch des Vereinigten Königreichs zukommen. Damit wurden die Voraussetzungen des Art. 50 der Verträge über die Europäische Union (EUV) geschaffen und die Verhandlungen über das Ausscheiden haben im Juli 2017 auch formal begonnen. Der vorliegende Beitrag fasst die wichtigsten Folgen für das Wettbewerbsrecht und dessen zukünftige Anwendbarkeit zusammen. Weiterlesen

CETA – ein Zwischenbericht

Einleitung

Demnächst wird das europäisch-kanadische Handelsabkommen vorläufig in Kraft treten können. Hierfür hat das Europäische Parlament durch seinen zustimmenden Beschluss vom 15. Februar 2017 bereits eine wichtige Voraussetzung geschaffen. Nachdem das kanadische House of Commons am 14. Februar 2017 seine Zustimmung gegeben hat, liegt das kanadische Gesetz dem Senat zur Beratung und Abstimmung vor und dessen Zustimmung soll alsbald folgen.1 Keinesfalls sicher ist jedoch, dass das Abkommen auch endgültig wirksam wird. Weiterlesen

Handlungsbedarf nach der Rede der Premierministerin Theresa May

Am 17. Januar 2017 hat die Premierministerin Theresa May in ihrer lang erwarteten Rede die Rolle des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland nach der Abkehr von der Europäischen Union skizziert1. Zwei Fragen stellen sich:  Welche Punkte des künftigen rechtlichen Rahmens für den Handel und die Wirtschaft sind klarer geworden?  Welcher Handlungsbedarf besteht für Unternehmen?

 

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Welche Auswirkungen hat das Brexit Referendum für EU und UK Wettbewerbsrecht

Das Brexit Referendum des Vereinigten Königreichs wird aller Voraussicht nach dazu führen, dass das Vereinigte Königreich den Europäischen Rat gemäß Art. 50 der Verträge über die Europäische Union (EUV) förmlich über die Absicht aus der EU auszutreten alsbald in Kenntnis setzt. Der vorliegende Beitrag fasst die wichtigsten Folgen für das Wettbewerbsrecht und dessen zukünftige Anwendbarkeit zusammen.

 

Zunächst sind jedoch die verfahrensrechtlichen Austrittsbedingungen und deren Konsequenzen zu betrachten: Das Brexit Referendum ist lediglich der Anfang eines Austritts. Die formellen Austrittsverhandlungen werden hingegen erst aufgenommen, wenn das Vereinigte Königreich das Verfahren nach Art. 50 EUV in Gang setzt. Ein Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich muss spätestens zwei Jahre nach dem Beginn der Austrittsverhandlungen geschlossen werden. Das EU Wettbewerbsrecht würde dann auf das Vereinigte Königreich frühestens ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens keine Anwendung mehr finden. Die zwei-Jahres-Frist ist jedoch zu kurz für ein derart komplexes Austrittsabkommen mit allen 28 Mitgliedstaaten. Das EU Recht wird daher im Vereinigten Königreich noch einige Zeit gelten. Weiterlesen