Wettbewerbswidrigkeit von Immobilienanzeigen bei fehlenden Angaben aus § 16a EnEV

Anschluss an Blogbeitrag von Christoph Seidl vom 4. Oktober 2017.

 

Bundesgerichtshof, Urteile vom 5. Oktober 2017, I ZR 229/16, 232/16 und 4/17

 

Sachverhalt

Die Beklagten sind gewerbliche Immobilienmakler, die in Zeitungsinseraten Immobilien zur Miete oder zum Kauf anboten. Dabei fehlten Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung und zum Baujahr des Gebäudes (sog. Pflichtangaben nach § 16a Energieeinsparverordnung – EnEV). Weiterlesen

Auswirkungen des Brexit auf EU und UK Wettbewerbsrecht – Auch ein Jahr nach dem Referendum herrscht der Nebel

Am 29. März 2017 ließ die britische Premierministerin Theresa May dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, den Brief mit dem Austrittsgesuch des Vereinigten Königreichs zukommen. Damit wurden die Voraussetzungen des Art. 50 der Verträge über die Europäische Union (EUV) geschaffen und die Verhandlungen über das Ausscheiden haben im Juli 2017 auch formal begonnen. Der vorliegende Beitrag fasst die wichtigsten Folgen für das Wettbewerbsrecht und dessen zukünftige Anwendbarkeit zusammen. Weiterlesen

Welche Auswirkungen hat das Brexit Referendum für EU und UK Wettbewerbsrecht

Das Brexit Referendum des Vereinigten Königreichs wird aller Voraussicht nach dazu führen, dass das Vereinigte Königreich den Europäischen Rat gemäß Art. 50 der Verträge über die Europäische Union (EUV) förmlich über die Absicht aus der EU auszutreten alsbald in Kenntnis setzt. Der vorliegende Beitrag fasst die wichtigsten Folgen für das Wettbewerbsrecht und dessen zukünftige Anwendbarkeit zusammen.

 

Zunächst sind jedoch die verfahrensrechtlichen Austrittsbedingungen und deren Konsequenzen zu betrachten: Das Brexit Referendum ist lediglich der Anfang eines Austritts. Die formellen Austrittsverhandlungen werden hingegen erst aufgenommen, wenn das Vereinigte Königreich das Verfahren nach Art. 50 EUV in Gang setzt. Ein Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich muss spätestens zwei Jahre nach dem Beginn der Austrittsverhandlungen geschlossen werden. Das EU Wettbewerbsrecht würde dann auf das Vereinigte Königreich frühestens ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens keine Anwendung mehr finden. Die zwei-Jahres-Frist ist jedoch zu kurz für ein derart komplexes Austrittsabkommen mit allen 28 Mitgliedstaaten. Das EU Recht wird daher im Vereinigten Königreich noch einige Zeit gelten. Weiterlesen

What does the Brexit referendum mean for EU and UK competition law

The United Kingdom Brexit referendum should lead to the UK formally notifying the European Council of its intention to withdraw from the European Union in accordance with Article 50 of the Treaty on European Union.  This note provides a summary of the most important consequences for the framework of the competition laws and their application.

 

Firstly, one should note the procedural framework and its consequences: The outcome of the Brexit referendum vote is but a starting point for a withdrawal.   Only then will negotiations start and the withdrawal agreement should be concluded within two years.  Pending the agreement, EU law remains applicable. And the two year period is too short for the conclusion of a complex treaty with all 28 countries. EU law will therefore be with the UK for quite some time. Weiterlesen