EuGH bestätigt Bußgeld gegen Kartellgehilfen

Wer kartelliert, wird bestraft. Wer Kartelle unterstützt, auch. Unter Berufung auf den effet utile der EU-Wettbewerbsregeln weitet der EuGH den Kreis der für einen Kartellverstoß Verantwortlichen stetig aus. Mütter haften für Kartellverstöße ihrer Töchter; Prinzipale für Kartellverstöße ihrer Handelsvertreter. Unter dem Deckmantel einer „einheitlichen, komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlungen“ werden Unternehmen für den gesamten Kartellverstoß verantwortlich gemacht, selbst wenn sie nur an einem Teil beteiligt waren. Nunmehr hat der EuGH bestätigt, dass ein Bußgeld auch gegen die Unterstützer kartellrechtswidriger Absprachen festgesetzt werden kann. Dienstleister und Berater geraten damit (erneut) in den Fokus des europäischen Kartellbußgeldrechts. Weiterlesen

Unternehmen haften für die Kartellbeteiligung ihres Handelsvertreters

„Eltern haften für ihre Kinder“? Schön wär‘s. Vielmehr haften Eltern auch für die entfernte italienische Verwandtschaft in Gestalt des Handelsvertreters eines Tochterunternehmens. Für dessen Kartellverstöße hat ein Prinzipal einzustehen, selbst wenn er an dem Kartell weder selbst beteiligt war noch von ihm wusste. Das zeigt das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 15. Juli 2015 in der Rechtssache voestalpine u. a./Kommission. Weiterlesen