CETA – ein Zwischenbericht

Einleitung

Demnächst wird das europäisch-kanadische Handelsabkommen vorläufig in Kraft treten können. Hierfür hat das Europäische Parlament durch seinen zustimmenden Beschluss vom 15. Februar 2017 bereits eine wichtige Voraussetzung geschaffen. Nachdem das kanadische House of Commons am 14. Februar 2017 seine Zustimmung gegeben hat, liegt das kanadische Gesetz dem Senat zur Beratung und Abstimmung vor und dessen Zustimmung soll alsbald folgen.[1] Keinesfalls sicher ist jedoch, dass das Abkommen auch endgültig wirksam wird. Weiterlesen

Datenübertragung nach dem EU-U.S. Privacy Shield

Seit dem 1. August 2016 können sich Unternehmen zum sog. Privacy Shield, dem Nachfolger des „Safe Harbor“-Abkommens, anmelden, sich also durch das US-Handelsministerium zertifizieren lassen. Mit diesem neuen Abkommen soll die Übertragung personenbezogener Daten in die USA sowohl für europäische als auch für US-Unternehmen wieder vereinfacht werden. Weiterlesen

Need for action after Prime Minister Theresa May’s speech

In her long-awaited speech on 17 January 2017, Prime Minister Theresa May laid out the role of the United Kingdom and Ireland after exiting the European Union1. Two questions must be raised: Which points of the future legal framework for trade and economy have become clearer? Which kind of action do companies need to take now?

 

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Handlungsbedarf nach der Rede der Premierministerin Theresa May

Am 17. Januar 2017 hat die Premierministerin Theresa May in ihrer lang erwarteten Rede die Rolle des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland nach der Abkehr von der Europäischen Union skizziert1. Zwei Fragen stellen sich:  Welche Punkte des künftigen rechtlichen Rahmens für den Handel und die Wirtschaft sind klarer geworden?  Welcher Handlungsbedarf besteht für Unternehmen?

 

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Brexit – Marken, Designs, Patente, Copyright

Gewerbliche Schutzrechte – Marken, Designs, Patente – sowie das Urheberrecht und das Unlauterkeitsrecht (UWG) sind durch EU Recht geregelt und werden deshalb in besonderem Maße vom Brexit betroffen sein, wenn dieser innerhalb der nächsten zwei Jahre umgesetzt werden wird. Es ist völlig offen, welche Übergangsregeln verhandelt werden. Viele Varianten sind denkbar.

 

Es ist möglich, dass bestehende Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Designrechte) künftig nicht mehr für das Vereinigte Königreich (UK) gelten. Auch neue Schutzrechte werden vermutlich nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten. Sofortigen Handlungsbedarf sehen wir allerdings (noch) nicht. Gemeinsam mit unseren Mandanten wollen wir die Zeit bis zur Umsetzung des Brexit nutzen, um für den „Tag danach“ aufgestellt zu sein. Es bietet sich daher zum Beispiel an, sogenannte IR Marken auch auf UK zu erstrecken oder dort eine nationale Anmeldung vorzunehmen. Die gleichen Überlegungen gelten auch für Designrechte. Lizenzverträge und Abgrenzungsvereinbarungen, die sich auf Unionsmarken oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster beziehen, müssen voraussichtlich in ihrem räumlichen Geltungsbereich angepasst werden. Mittelfristig werden sich daher die Kosten für diejenigen Unternehmen erhöhen, die auf die Geltung ihrer Schutzrechte auch in UK angewiesen sind. Weiterlesen