Die Auswirkungen des Brexits auf grenzüberschreitende Verträge

Derzeit verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (hier mit Vereinigtes Königreich bzw. britisch abgekürzt) über die Folgen der Austrittserklärung gemäß Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union und das Verhältnis der beiden danach. Dabei geht es nicht nur um politische sondern vor allem um bedeutsame wirtschaftliche Fragen, die spätestens zum Zeitpunkt des Austritts geregelt werden sollten. Das britische Referendum vom 16. Juni 2016 selbst hatte noch keine direkten rechtlichen Auswirkungen auf die Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Weiterlesen

CETA – ein Zwischenbericht

Einleitung

Demnächst wird das europäisch-kanadische Handelsabkommen vorläufig in Kraft treten können. Hierfür hat das Europäische Parlament durch seinen zustimmenden Beschluss vom 15. Februar 2017 bereits eine wichtige Voraussetzung geschaffen. Nachdem das kanadische House of Commons am 14. Februar 2017 seine Zustimmung gegeben hat, liegt das kanadische Gesetz dem Senat zur Beratung und Abstimmung vor und dessen Zustimmung soll alsbald folgen.1 Keinesfalls sicher ist jedoch, dass das Abkommen auch endgültig wirksam wird. Weiterlesen

Datenübertragung nach dem EU-U.S. Privacy Shield

Seit dem 1. August 2016 können sich Unternehmen zum sog. Privacy Shield, dem Nachfolger des „Safe Harbor“-Abkommens, anmelden, sich also durch das US-Handelsministerium zertifizieren lassen. Mit diesem neuen Abkommen soll die Übertragung personenbezogener Daten in die USA sowohl für europäische als auch für US-Unternehmen wieder vereinfacht werden. Weiterlesen

Need for action after Prime Minister Theresa May’s speech

In her long-awaited speech on 17 January 2017, Prime Minister Theresa May laid out the role of the United Kingdom and Ireland after exiting the European Union1. Two questions must be raised: Which points of the future legal framework for trade and economy have become clearer? Which kind of action do companies need to take now?

 

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Handlungsbedarf nach der Rede der Premierministerin Theresa May

Am 17. Januar 2017 hat die Premierministerin Theresa May in ihrer lang erwarteten Rede die Rolle des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland nach der Abkehr von der Europäischen Union skizziert1. Zwei Fragen stellen sich:  Welche Punkte des künftigen rechtlichen Rahmens für den Handel und die Wirtschaft sind klarer geworden?  Welcher Handlungsbedarf besteht für Unternehmen?

 

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