Freie Befristung mit Erreichen des Regelrentenalters?

Europäischer Gerichtshof (EuGH) vom 28. Februar 2018 – C 46/17

 

Ist die Beendigung des Arbeitsvertrages mit Erreichen des Renteneintrittsalters vorgesehen, so können Arbeitgeber und Arbeitnehmer den tatsächlichen Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses – ggf. auch mehrfach – hinausschieben. § 41 Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) ist europarechtskonform. Weiterlesen

Dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Oktober 2016 entschieden, dass dynamische IP-Adressen für Webseitenbetreiber als personenbezogene Daten zu qualifizieren sein können, wenn der Webseitenbetreiber über rechtliche Mittel verfügt, den betreffenden Nutzer mithilfe des Internetzugangs bestimmen zu lassen (EuGH, Urt. v. 19.10.2016 – C-582/14). Weiterlesen

Update: Reform des Mutterschutzes schreitet voran

Mit der Reform des Mutterschutzgesetzes (dazu zuletzt BEITEN BURKHARDT Newsletter Arbeitsrecht, Ausgabe Juni 2016, S. 10) soll eine verantwortungsvolle Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz für eine stillende oder schwangere Frau bzw. ihr (ungeborenes) Kind und der selbstbestimmten Entscheidung der Frau über ihre Erwerbstätigkeit sichergestellt werden. Hierzu sind einige Neuregelungen/Änderungen vorgesehen:
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Klausner versus NRW – eine unendliche Geschichte

Zur Tragweite der EuGH-Vorlage des LG Münster in der Rechtssache der Klausner Holz Niedersachsen GmbH ./. Land NRW

 

Am 11. November 2015 hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Fall Klausner gegen das Land NRW (Rs. C-505/14) das Spannungsverhältnis zwischen der Rechtskraft nationaler Gerichtsentscheidungen und dem Gebot der effektiven Durchsetzung des EU-Beihilferechts erwartungsgemäß zugunsten des letzteren aufgelöst. Diese rein dogmatische Frage lässt jedoch keine Aussage darüber zu, ob der zwischen dem Land NRW und Klausner im Jahr 2007 geschlossene Holzliefervertrag tatsächlich Beihilfeelemente enthält – die unendliche Geschichte geht damit in die Verlängerung. Die Europäische Kommission ist nunmehr gehalten ihre seit über zweieinhalb Jahre andauernde Prüfung zum möglichen Vorliegen einer in dem Holzliefervertrag enthaltenen Beihilfe abzuschließen, um dem Landgericht Münster Nachhilfe in Sachen EU-Beihilferecht zu erteilen. Das Landgericht Münster hatte es in seinem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 18. September 2014 an den Gerichtshof versäumt, ordnungsgemäß Beweis zu der Beihilfeproblematik zu erheben und somit seinen Beitrag zur weiteren Verzögerung des Rechtsstreits geleistet. Weiterlesen