Neues aus Luxemburg zum Thema Arbeitszeit

Europäischer Gerichtshof vom 21. Februar 2018 – C-518/15

 

Zu Hause verbrachte „Bereitschaftszeit“ kann Arbeitszeit sein.

 

Sachverhalt

Der Kläger war freiwilliges Mitglied einer Feuerwehr in Belgien. Zu
seinen Verpflichtungen zählte die Ableistung von vorab bestimmten
„Bereitschaftszeiten“. Neben den hauptamtlichen waren auch die
freiwilligen Mitglieder hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder ihres Aufenthaltsorts
verpflichtet, die Dienststelle bei normalem Verkehrsfluss
und unter Einhaltung der Straßenverkehrsordnung in höchstens acht
Minuten zu erreichen. Weiterlesen

Anlegen einer Facebook-Fanpage begründet bereits eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Fanpage-Betreibers

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat am 5. Juni 2018 ein für den Datenschutz in der Europäischen Union einschneidendes Urteil gefällt, das die Nutzung sozialer Netzwerke signifikant verändern könnte. Auch wenn dieses die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 zum Gegenstand hatte, ist es inhaltlich ohne weiteres auf die Regelungen der DSGVO übertragbar. Weiterlesen

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – jetzt nicht mehr: Aufhebung der Präklusion bei der Anlagenzulassung

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Man könnte meinen, Michail Gorbatschow habe diese Weisheit dem deutschen Verwaltungsverfahrensrecht entnommen, dort seit langem bekannt unter dem Begriff „Präklusion“. Letzterem liegt folgender Gedanke zugrunde: Große Industrieanlagen, Kraftwerke, sonstige Anlagen mit erheblichem Gefährdungspotenzial und auch linienförmige Infrastrukturvorhaben, vor allem Energieleitungen, werden in unterschiedlichen Verfahren zugelassen. Weiterlesen

Addition von Planungsleistungen: Funktionale Betrachtung entscheidend

Der Auftraggeber schrieb die stufenweise Beauftragung der Leistungen für die Tragwerksplanung des Neubaus eines Verwaltungsgebäudes aus. In der Auftragsbekanntmachung war angegeben, dass die Planungsdisziplinen der Tragwerksplanung, der technischen Ausrüstung, der thermischen Bauphysik und der Objektplanung lückenlos aufeinander abgestimmt und optimiert werden müssten. Weiterlesen