Dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Oktober 2016 entschieden, dass dynamische IP-Adressen für Webseitenbetreiber als personenbezogene Daten zu qualifizieren sein können, wenn der Webseitenbetreiber über rechtliche Mittel verfügt, den betreffenden Nutzer mithilfe des Internetzugangs bestimmen zu lassen (EuGH, Urt. v. 19.10.2016 – C-582/14). Weiterlesen

EuGH: Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist EU-rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, dass die deutsche Regelung, die einen einheitlichen Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel vorsieht, eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs ist und daher gegen EU-Recht verstößt.

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Update: Reform des Mutterschutzes schreitet voran

Mit der Reform des Mutterschutzgesetzes (dazu zuletzt BEITEN BURKHARDT Newsletter Arbeitsrecht, Ausgabe Juni 2016, S. 10) soll eine verantwortungsvolle Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz für eine stillende oder schwangere Frau bzw. ihr (ungeborenes) Kind und der selbstbestimmten Entscheidung der Frau über ihre Erwerbstätigkeit sichergestellt werden. Hierzu sind einige Neuregelungen/Änderungen vorgesehen:
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Haftung des Websitebetreibers bei Verlinkung auf urheberrechtswidrige Inhalte

Dass die Bereithaltung von urheberrechtlich geschützten Werken, wie z.B. Fotos, im Internet ohne Zustimmung des Urhebers rechtswidrig ist, ist evident. Wie der EuGH in einem Urteil vom heutigen Tage (GS Media BV ./. Sanoma Media Netherlands BV – Az. C-160/15) entschied, kann aber auch bereits das Setzen eines Links auf eine Website mit urheberrechtswidrigem Content eine eigene Urheberrechtsverletzung darstellen.

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Kartellrecht 4.0 – Risiken vernetzter Systeme

Dem Recht wird oft vorgeworfen, nicht mit den technischen Entwicklungen Schritt zu halten. Das „Eturas“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Januar 2016 zeigt demgegenüber schon jetzt, wie die Antwort des Europäischen Kartellrechts auf eine vernetzte Wirtschaft und die Industrie 4.0 aussehen wird. Dabei betont es die Unschuldsvermutung zugunsten von mutmaßlich kartellbeteiligten Unternehmen.

 

Sachverhalt

 

30 litauische Reisebüros verwenden die Software Eturas als Online-Reisebuchungssystem. Wohl auf Anregung mehrerer Reisebüros, begrenzte der Eturas-Systemadministrator im August 2009 die voreingestellte mögliche Spanne für Buchungsrabatte auf 0 Prozent bis 3 Prozent. Er informierte die Reisebüros über den systemeigenen Mitteilungsdienst. Einen höheren Rabattsatz, z. B. die zuvor üblichen 4 Prozent fur Internetbuchungen, konnten die Reisebüros fortan nur mithilfe zusätzlicher technischer Maßnahmen gewähren. Weiterlesen