Entscheidung der Europäischen Kommission zur Befreiung von Stromnetzentgelten in den Jahren 2011 bis 2013

Die Europäische Kommission hat am 28. Mai 2018 entschieden, dass die in den Jahren 2012 und 2013 geltende Befreiung von Stromnetzentgelten gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV gegen die EU-Beihilferegeln verstößt und diese Begünstigungen zurückgefordert werden müssen. Weiterlesen

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – jetzt nicht mehr: Aufhebung der Präklusion bei der Anlagenzulassung

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Man könnte meinen, Michail Gorbatschow habe diese Weisheit dem deutschen Verwaltungsverfahrensrecht entnommen, dort seit langem bekannt unter dem Begriff „Präklusion“. Letzterem liegt folgender Gedanke zugrunde: Große Industrieanlagen, Kraftwerke, sonstige Anlagen mit erheblichem Gefährdungspotenzial und auch linienförmige Infrastrukturvorhaben, vor allem Energieleitungen, werden in unterschiedlichen Verfahren zugelassen. Weiterlesen

Reduzierung der EEG-Umlage für Eigenstrom fällt teilweise weg

Nach derzeitigem Stand wird die Reduzierung der EEG-Umlage für Eigenstrom aus hocheffizienten KWK-Anlagen ab 1. Januar 2018 – zumindest zeitweise – wegfallen.

 

Nach § 61b Nr. 2 EEG 2017 reduziert sich die EEG-Umlage für Strommengen auf 40 Prozent, wenn es sich um eine Eigenversorgung (siehe § 3 Nr. 19 EEG 2017) handelt Weiterlesen

Das Strommarktgesetz gilt

Am 30. Juli dieses Jahres ist das Strommarktgesetz (StrommarktG) in Kraft getreten. Nach den Gesetzentwürfen im Herbst letzten Jahres (siehe Newsletter Energierecht November 2015, Seite 2 f.) wurden in der Branche sowohl Grundsatz- als auch Einzelfragen des Gesetzesvorhabens diskutiert. Streitpunkte waren unter anderem die Regelungen zum Ausstieg aus der Braunkohleerzeugung, die Vergütungsregelung für Redispatch-Maßnahmen sowie die komplexen Regelungen zu Kapazitätsreserve und Netzreserve und die damit verbundenen Kostenfragen. In letzter Minute des Gesetzgebungsverfahrens kam es dann noch zu verschiedenen Änderungen am StrommarktG.

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Geplante wesentliche Änderungen des KWKG 2016

Die Bundesregierung hat am 19. Oktober 2016 den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ verabschiedet. Es handelt sich hierbei um ein Artikelgesetz, das in Artikel 1 und 2 vor allem Änderungen des aktuell geltenden Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 2016 (KWKG 2016) und der Regelungen zur Eigenversorgung in dem ab 1. Januar 2017 geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (EEG 2017) enthält [Lesen Sie dazu auch den Blogbeitrag zur Neuregelung der Eigenversorgung im EEG 2017]. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren soll in den kommenden Wochen durchgeführt und abgeschlossen werden, sodass das Gesetz und damit die Änderungen im KWKG 2016 und EEG 2017 (ebenfalls) zum 1. Januar 2017 in Kraft treten können.

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