Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – jetzt nicht mehr: Aufhebung der Präklusion bei der Anlagenzulassung

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Man könnte meinen, Michail Gorbatschow habe diese Weisheit dem deutschen Verwaltungsverfahrensrecht entnommen, dort seit langem bekannt unter dem Begriff „Präklusion“. Letzterem liegt folgender Gedanke zugrunde: Große Industrieanlagen, Kraftwerke, sonstige Anlagen mit erheblichem Gefährdungspotenzial und auch linienförmige Infrastrukturvorhaben, vor allem Energieleitungen, werden in unterschiedlichen Verfahren zugelassen. Weiterlesen

Newsletter: Vergaberecht

Wir freuen uns, Ihnen unseren Newsletter aus dem Vergaberecht zu präsentieren. In gewohnter Weise fasst unser Vergaberechtsteam hier für Sie praxisrelevante Rechtsentwicklungen und Entscheidungen zusammen. Unsere aktuelle Ausgabe enthält unter anderem einen Überblick über den Sachstand zur Frage der Europarechtskonformität der unverzüglichen Rügepflicht nach deutschem Recht. Daneben werden ausgewählte Entscheidungen, wie beispielsweise des OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit von Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren oder des OLG Koblenz zur Europarechtswidrigkeit der Mindestlohnregelung im rheinland-pfälzischen Landesvergabegesetz, für Sie dargestellt und bewertet.

 

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