Der Digitale Nachlass nach der „Facebook-Entscheidung“

I. Welche Rechtspositionen umfasst der „Digitale Nachlass“?

Der Begriff „Digitaler Nachlass“ umfasst die Gesamtheit des digitalen Vermögens, also insbesondere Internet-Accounts des Erblassers, sämtliche im Internet und auf der Hardware des Erblassers gespeicherten Daten sowie alle in Bezug auf digitale Dienstleistungen bezogenen Verträge. Damit umfasst der Begriff des digitalen Nachlasses insbesondere E-Mail-Accounts, Profile in sozialen Netzwerken (z. B. Facebook oder Instagram) und Accounts bei Chat- und Messenger-Diensten sowie auf Handelsplattformen wie bspw. Amazon oder eBay. Darüber hinaus zählen auch Verträge bei Onlinediensten, wie bspw. Netflix oder Amazon Prime, sowie eigene Websites oder Blogs dazu. Weiterlesen

Anlegen einer Facebook-Fanpage begründet bereits eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Fanpage-Betreibers

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat am 5. Juni 2018 ein für den Datenschutz in der Europäischen Union einschneidendes Urteil gefällt, das die Nutzung sozialer Netzwerke signifikant verändern könnte. Auch wenn dieses die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 zum Gegenstand hatte, ist es inhaltlich ohne weiteres auf die Regelungen der DSGVO übertragbar. Weiterlesen

Facebook beschäftigt die Arbeitsgerichte

Facebook und sonstige sozialen Netzwerke sind aus dem privaten und beruflichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Die Nutzung dieser Netzwerke von Arbeitgeber und Arbeitnehmer führen aber auch zu arbeitsrechtlichen Problemen. Immer mehr „Facebook-Fälle“ beschäftigen die Arbeitsgerichte. Weiterlesen

Vorsicht bei der Gestaltung des Facebookauftritts

Bundesarbeitsgericht vom 13. Dezember 2016 – 1 ABR 7/15

 

Sachverhalt

Zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat war streitig, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beim Facebookauftritt des Arbeitgebers zusteht. Der Arbeitgeber betreibt Blutspendedienste, wobei täglich zahlreiche Spendetermine von angestellten Ärzten und Mitarbeitern durchgeführt werden. Streitig war insbesondere die Funktion des Facebookauftritts, die es Onlinebesuchern ermöglichte, beliebig Beiträge über die durchgeführten Blutspendetermine und die Qualität der Betreuung zu „posten”. Weiterlesen

Wettbewerbswidrige Einbindung des „Facebook Like Buttons“ auf der eigenen Webseite

Das Landgericht Düsseldorf hielt die Einbindung des sog. Like Buttons des sozialen Netzwerks Facebook auf einer Webseite für rechts- und wettbewerbswidrig und damit für abmahnfähig (Urt. v. 09.03.2016 – 12 O 151/15). Die Einbindung des „Like Buttons“ führe dazu, dass unmittelbar bei Aufruf der Webseite die IP-Adresse des Nutzers an Facebook übermittelt werde, so dass schon insoweit eine Übertragung personenbezogener Daten stattfinde, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage vorhanden sei. Weiterlesen