The New German Competition Law in a Nutshell

The reform of the German Act against Restraints of Competition has entered into force on 9 June 2017. It adapts German competition law to the digital era, introduces parental liability for competition law violations and implements the EU cartel damages directive. Weiterlesen

Neues deutsches Kartellrecht ab heute in Kraft

Die neunte Novelle des GWB wurde gestern verkündet und gilt damit ab dem 9. Juni 2017. Anlass ist die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie: Kartellgeschädigte sollen ihre Schadensersatzansprüche leichter durchsetzen können. Sie profitieren künftig von speziellen Haftungs- und Verfahrensregelungen. Bei dieser Gelegenheit hat sich der Gesetzgeber auch vieler anderer drängender Themen angenommen. Das ändert sich im Einzelnen: Weiterlesen

Bundesregierung beschließt weitreichende Änderungen im Kartellrecht

Die Bundesregierung hat am 28. September 2016 den Entwurf für die neunte GWB-Novelle beschlossen (Übersicht aller BB-Blogbeiträge zur 9. GWB-Novelle). Künftig sollen Kartellgeschädigte ihre Schadensersatzansprüche leichter durchsetzen können. Dafür wird das GWB um spezielle Haftungs- und Verfahrensregelungen ergänzt. Gleichzeitig will die Bundesregierung auch die sog. Wurstlücke schließen: Sie ermöglicht es Unternehmen derzeit, sich drohenden Kartellgeldbußen mit einer gezielten Umstrukturierung zu entziehen. Mit den geplanten Rechtsnachfolgeregelungen steigt aber auch das Risiko, als unbeteiligter Unternehmenskäufer eine Geldbuße für einen fremden  Kartellverstoß zahlen zu müssen. Schließlich will die Bundesregierung die Fusionskontrolle ausweiten und die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen an die fortschreitende Digitalisierung der Märkte anpassen. Weiterlesen

9. GWB-Novelle: Das Bundeskartellamt als Weltfusionspolizei?

Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 9. GWB-Novelle (>> Übersicht aller BB-Blogbeiträge zur 9. GWB-Novelle) liegt vor. Darin plant das Bundeswirtschaftsministerium unter dem Deckmantel der fortschreitenden Digitalisierung die zweite Inlandsumsatzschwelle für größere Transaktionen abzuschaffen und damit die deutsche Fusionskontrolle erheblich auszuweiten. Weiterlesen

Inlandsauswirkungen und Fusionskontrolle: Bundeskartellamt veröffentlicht neues Merkblatt

Ein neues Merkblatt des Bundeskartellamts zu Inlandsauswirkungen in der Fusionskontrolle soll die Entscheidung, ob ein im Ausland vollzogener Zusammenschluss auch in Deutschland anzumelden ist, erleichtern.

 

Unternehmenskäufe und die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen (GUs) unterliegen der deutschen Fusionskontrolle, wenn bestimmte Umsatzschwellen erreicht werden. Dies gilt grundsätzlich auch für Transaktionen, die im Ausland stattfinden. Fusionsanmeldungen verursachen Zeit- und Kostenaufwand und beeinflussen den Zeitplan einer Transaktion. Deshalb ist bei Transaktionen mit Auslandsbezug stets die Frage der Inlandsauswirkungen zu prüfen. Selbst wenn die deutschen Umsatzschwellenwerte erreicht werden, ist ein Zusammenschluss nämlich nicht anmeldepflichtig, wenn er keine Auswirkungen in Deuschland hat. Die hoheitlichen Befugnisse des Bundeskartellamts enden an der Staatsgrenze, das ist Ausdruck des völkerrechtlichen Territorialitätsprinzips. Doch das Merkmal der Inlandsauswirkung ist unbestimmt und hat in der Praxis immer wieder zu Auslegungsproblemen geführt. Gegebenenfalls wirft es komplexere Fragen auf als die wettbewerbliche Bewertung des Zusammenschlusses selbst. Das drängt Unternehmen in Zweifelsfällen zur Fusionsanmeldung. Denn ein Verstoß gegen das Vollzugsverbot hat die zivilrechtliche Unwirksamkeit des Vollzugsgeschäfts und im schlimmsten Fall Bußgelder zur Folge. Um die Transaktion nicht zu gefährden, ist unternehmerische Vorsicht geboten!

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