EU-Kartellrecht auf der Überholspur?

Deutschland ringt um die Verabschiedung der überfälligen 9. GWB-Novelle. Deutschland diskutiert seit Jahren in einem Expertenkreis Sanktionenrecht über Reformimpulse für das deutsche Kartellbußgeldverfahren. Europa hat am 22. März 2017 seinen Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts veröffentlicht. Wird dieser Richtlinien-Vorschlag umgesetzt, hat dies Auswirkungen auch auf das deutsche Kartellbußgeldverfahren. Regelungen der 9. GWB-Novelle werden durch die Richtlinie überholt. Weiterlesen