Bundesgerichtshof: Die Gemeinnützigkeit indiziert die Eintragungsfähigkeit eines wirtschaftlich tätigen Idealvereins

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.5.2017, Az. II ZB 7/16

 

In Anbetracht der Verfahren zur Amtslöschung des ADAC und des FC Bayern München e.V. (wir berichteten in unserem Newsletter vom Juni 2017) ist Unsicherheit darüber entstanden, in welchem Umfang ein Idealverein im Sinne des § 21 BGB wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten darf. Hierüber hat der BGH kürzlich zugunsten der Vereine weitgehende Klarheit geschaffen: Weiterlesen

Erteilung von Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Muster in Form von schreibgeschützten Dateien (§ 10b EStG, § 50 EStDV)

BMF-Schreiben vom 6. Februar 2017, GZ: IV C 4 – S 2223/07/0012

 

Hintergrund

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) soll bürokratische Belastungen reduzieren und einen Orientierungsrahmen für die künftige Ausgestaltung weiterer Datenübermittlungspflichten schaffen. Das Gesetz regelt unter anderem die verstärkte Nutzung der von dritter Seite elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelten Daten und gibt in diesem Rahmen auch die Bedingungen für eine Modernisierung der Abläufe des bestehenden Spendennachweisverfahrens vor. Weiterlesen

Erteilung von Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Muster in Form von schreibgeschützten Dateien (§ 10b EStG, § 50 EStDV)

BMF-Schreiben vom 6. Februar 2017, GZ: IV C 4 – S 2223/07/0012

 

Hintergrund

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I 2016, S. 1679) reduziert bürokratische Belastungen und schafft einen Orientierungsrahmen für die künftige Ausgestaltung weiterer Datenübermittlungspflichten. Weiterlesen

Finanzgericht Thüringen zum Begriff der Selbstlosigkeit im Gemeinnützigkeitsrecht (§ 55 Abs. 1 AO)

Das FG Thüringen hat sich in seiner Entscheidung vom 26. Februar 2015 (Az. 1 K 487/14), in der es einer Stiftung die Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft versagte, mit dem Gebot der Selbstlosigkeit des Handelns (§ 55 AO) auseinandergesetzt. Das Urteil enthält insbesondere für Förderkörperschaften interessante Feststellungen.

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Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine gemeinnützige Körperschaft

OFD Frankfurt am Main, Verfügung vom 27. Juli 2016, S 2241 A – 129 – St 2013 und Finanzministerium Schleswig-Holstein vom 9. Juni 2016 (Az. VI 306 – S 2241 – 229)

 

Nach einem Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder soll auf die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, die nicht originär gewerblich tätig ist, auf eine gemeinnützige Körperschaft § 6 Abs. 3 EStG nicht anwendbar sein. Weiterlesen