Neues zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz

Die Reform des deutschen Vergaberechts schreitet weiter voran. Der Bundesrat hat in seiner 936. Plenarsitzung am 25. September 2015 seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen (BR-Drs. 367/15). Zuvor waren die umfangreichen Änderungen und Ergänzungen der Bundesregierung zum GWB-Vergaberecht (vom 8. Juli 2015) in nicht weniger als acht Ausschüssen behandelt worden. Weiterlesen

Russland: Oberstes Gericht will vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zivilsachen

Das Oberste Gericht hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um für eine Reihe von Zivilsachen bei ordentlichen Gerichten ein vereinfachtes Verfahren einzuführen.

 

In diesem Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, dass die ordentlichen Gerichte Streitigkeiten verhandeln sollen, die sich auf Klagen zur Einforderung von Geldmitteln, zur Herausgabe von Vermögen oder zur Anerkennung eines Eigentumsrechts bis zu einer Höhe von RUB 500 000 gründen, ebenso auf eine vom Kläger mit Dokumenten belegte Verbindlichkeit in Höhe von nicht mehr als RUB 500 000. Weiterlesen