§ 6a GrEStG – Eine europarechtswidrige Beihilferegelung?

BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 30. Mai 2017, II R 62/14

 

Hintergrund

Der BFH hegt seit längerer Zeit Zweifel daran, dass § 6a GrEStG mit dem europarechtlichen Beihilfeverbot gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV vereinbar ist. Mit Beschlüssen vom 25. November 2015 hatte er daher in mehreren Verfahren das BMF aufgefordert, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. In dem Verfahren II R 62/14 hat er nunmehr dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt und das Revisionsverfahren ausgesetzt: Weiterlesen

Grunderwerbsteuerliche Vergünstigung bei konzerninternen Umstrukturierungen

Vorbehaltensfrist bei einer Spaltung zur Neugründung

FG Düsseldorf, Urteil vom 4. November 2015, 7 K 1553/15 GE, NRWE

 

Das FG Düsseldorf hat im Rahmen seines Urteils vom 4. November 2015 zu einer Auslegungsfrage der Konzernklausel des § 6a GrEStG entschieden und heizt damit die Diskussion über die Vorbehaltens- und Nachbehaltensfristen an. Ein entsprechender Beitrag zur Rechtsfortbildung durch den Bundesfinanzhof wäre begrüßenswert.

 

Das FG Düsseldorf entschied in seinem o. g. Urteil, ob eine im Rahmen einer konzerninternen Umstrukturierung neugegründete Gesellschaft die Vorbehaltensfrist des § 6a S. 3 u. 4 GrEStG erfüllen kann. Weiterlesen

Die grunderwerbsteuerliche Ersatzbemessungsgrundlage ist verfassungswidrig

BVerfG, Beschluss vom 23.06.2015, (1 BvL 13/11, 1 Bvl 14/11)

 

Der BVerfG-Beschluss vom 23. Juni 2015 ist für die Grunderwerbsteuer ebenso grundlegend wie die BVerfG-Entscheidung vom 17. Dezember 2014 für die Erbschaftsteuer: Nach Auffassung des BVerfG ist die grunderwerbsteuerliche Ersatzbemessungsgrundlage, die bei bestimmten Erwerbstatbeständen anstelle des Kaufpreises (als Regel-Bemessungsgrundlage) zur Anwendung kommt, vor dem Hintergrund eines unabhängig von der Art und Weise der Wertermittlung anwendbaren Grunderwerbsteuersatzes nicht gleichheitskonform ausgestaltet. Der Gesetzgeber ist nun zu einer Neuregelung bis zum 30. Juni 2016 verpflichtet, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2009. Weiterlesen

Ertragsteuerliche Behandlung einer durch Gesellschafterwechsel ausgelösten Grunderwerbsteuer

BFH, Urteil vom 02.09.2014, IX R 50/13 (DStR 2015, 291; BFH/NV 2015, 425)

 

Mit dem Urteil nimmt der BFH zu der bislang offenen Frage Stellung, ob die Grunderwerbsteuer, die bei einem Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG entsteht, als Anschaffungs(neben-)kosten oder sofort abziehbare Betriebsausgabe / Werbungskosten einzuordnen ist. Tenor: „Die infolge eines Wechsels im Gesellschafterbestand ausgelösten Grunderwerbsteuern stellen keine Anschaffungs(neben-)kosten der erworbenen Kommanditanteile oder des vorhandenen Grundbesitzes der Objektgesellschaft dar.“ Weiterlesen

Newsletter: Steuerrecht

Grunderwerbsteuer: Geplante Erhöhungen des Steuersatzes auf 6,5 Prozent ab 1. Januar 2015 in Nordrhein-Westfalen und im Saarland

 

Der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer“ sieht eine Erhöhung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer von 5 Prozent auf 6,5 Prozent ab dem 1. Januar 2015 vor. In Nordrhein-Westfalen ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen (der Haushalts- und Finanzausschuss tagt am 11. Dezember 2014; letzte Plenarsitzung ist am 17./18. Dezember 2014), dennoch möchten wir Sie bereits heute über die geplanten Änderungen in Nordrhein-Westfalen und die am 4. Dezember 2014 beschlossenen Änderungen im Saarland mit unserem Newsletter informieren.

 

Unser aktueller Newsletter enthält unter anderem Hinweise dazu, wie bei den gängigen Transaktionsformen (Asset und Share Deals) der grunderwerbsteuerrelevante Sachverhalt noch vor dem 1. Januar 2015 verwirklicht werden kann, um zu erreichen, dass der jeweilige Sachverhalt noch nach den günstigeren Steuersätzen des alten Rechts besteuert wird.

 

Den vollständigen Newsletter aus dem Bereich Steuerrecht finden Sie hier als PDF zum Download.