9. GWB-Novelle: Schließung der „Wurstlücke“

Der Referenten-Entwurf zur anstehenden 9. GWB-Novelle liegt vor (>> Übersicht aller BB-Blogbeiträge zur 9. GWB-Novelle). Durch ihn soll sie nun geschlossen werden, die sog. Wurstlücke. Benannt nach einem Wurstfabrikanten, der sein Unternehmen umstrukturierte, nachdem das Bundeskartellamt eine Geldbuße von EUR 120 Mio. festgesetzt hatte. Mit der Folge, dass die behördliche Bußgeldforderung ins Leere zu laufen droht. Der Gesetzgeber hat (erneut) reagiert. Zur Schließung der „Wurstlücke“ sieht der Referenten-Entwurf die Befugnis zur bußgeldrechtlichen Inanspruchnahme der Muttergesellschaft, des Gesamtrechtsnachfolgers, des wirtschaftlichen Nachfolgers und überdies für einen Übergangszeitraum eine Ausfallhaftung ohne Sanktionscharakter vor. Wird dieser Entwurf zum Gesetz, steigt das Risiko für M&A-Transaktionen, die mit gezielten Umstrukturierungen zur Bußgeldvermeidung nichts zu tun haben. Weiterlesen

Vergaberechtsreform 2016 – Änderung bestehender Aufträge

Im Anschluss an die wegweisende „Pressetext“-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 19.06.2008 – C-454/06) haben sich auch die nationalen Nachprüfungsinstanzen regelmäßig mit der praxisrelevanten Frage befasst, wann die Änderung eines bestehenden Vertrags eine erneute Pflicht zur Ausschreibung nach sich zieht. In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung definiert § 132 Abs. 1 GWB die „wesentliche Auftragsänderung“ als einen Vorgang, der dazu führt, dass sich der öffentliche Auftrag erheblich von dem ursprünglich vergebenen Auftrag unterscheidet. Dies ist nach den in § 132 Abs. 1 GWB genannten Fallgruppen der Fall, wenn die Änderung: Weiterlesen

Vergaberechtsreform 2016 – Inhouse-Geschäfte und Interkommunale Kooperationen

In § 108 GWB sind unter dem Oberbegriff der „öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit“ erstmals die in der Rechtsprechung entwickelten Rechtsinstitute der „Inhouse-Vergabe“ und der „horizontalen Kooperation“ kodifiziert, welche von der Anwendung des Vergaberechts ausgenommen sind. Im Rahmen der gesetzgeberisch verfolgten Eins-zu-eins-Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien und in Einklang mit der Rechtsprechung liegt gemäß § 108 Abs. 1 Nr. 1 – 3 GWB ein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft weiterhin vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Weiterlesen

Sekundärzwecke, Gütezeichen, Bedingungen der Auftragsausführung und Zuschlagskriterien

Eines der Kernanliegen der neuen Vergaberichtlinien ist die Stärkung der sog. strategischen Vergabe, d. h. die Nutzung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen für die Verfolgung politisch-strategischer Zwecke. Im GWB wird künftig an zentraler Stelle in § 97 Abs. 3 GWB klargestellt, dass der gesamte Vergabeprozess auf Aspekte wie Qualität, Innovation, Soziales und Umwelt bezogen werden kann. Künftig kann daher nicht mehr davon gesprochen werden, dass es sich um „vergabefremde“ Zwecke handelt; diese Zwecke wurden in das Vergaberecht gleichsam „assimiliert“ (treffend Burgi, NZBau 2015, 597 (599)). Weiterlesen

Vergaberechtsreform 2016 – Ausschluss von Bietern und Wiederzulassung nach Selbstreinigung

Eine gesetzliche Regelung des Instituts der Selbstreinigung wurde seit langem diskutiert. Nunmehr normiert § 125 GWB Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Instruments. Im Anschluss an die §§ 123 und 124 GWB, in denen die Gründe für den zwingenden bzw. den fakultativen Ausschluss von Bietern normiert sind, regelt § 125 GWB die Ausnahme von diesen Ausschlussgründen. Zwingende Ausschlussgründe gem. § 123 GWB sind etwa bestimmte Straftaten von Personen, deren Verhalten dem Unternehmen, vor allem aufgrund von Leitungsfunktionen, zuzurechnen ist, oder steuerrechtliche Verfehlungen. Fakultative Ausschlussgründe, die aufgrund von Verhältnismäßigkeitserwägungen gewertet werden sollen, sind gem. § 124 GWB z. B. umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verstöße des Unternehmens.

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