Alles beim Alten: Keine Haftung für Umsatzsteuer beim echten Factoring

BMF-Schreiben vom 9. Mai 2018 – BStBl. I S. 694

 

Hintergrund

Factoring erfreut sich sowohl in der Form des echten wie auch des unechten Factoring bei mittelständischen Unternehmen nach wie vor großer Beliebtheit.

 

Für den Abtretungsempfänger birgt das Factoring das Risiko einer Haftung für die in der „eingekauften“ Forderung enthaltene Umsatzsteuer, da § 13c UStG einen umsatzsteuerlichen Haftungstatbestand zulasten des Empfängers einer abgetretenen Forderung vorsieht. Danach ist die in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer vom Abtretungsempfänger zu entrichten, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat. Bezweckt wird damit die Sicherstellung der Steuererhebung. Weiterlesen

Haftung der Organgesellschaft für Umsatzsteuerschulden des Organträgers bei mittelbarer finanzieller Eingliederung

FG Düsseldorf, Urteil vom 22. Februar 2018, Az. 9 K 280/15 H U (DB 2018, Seite 871)

 

Hintergrund

Streitig war die Haftung einer Enkelgesellschaft als Organgesellschaft für Umsatzsteuerschulden der Organträgerin nach § 191 i. V. m. § 73 AO, soweit sie diese durch Leistungsbeziehungen selbst verursacht hatte. Weiterlesen

Haftung des Websitebetreibers bei Verlinkung auf urheberrechtswidrige Inhalte

Dass die Bereithaltung von urheberrechtlich geschützten Werken, wie z.B. Fotos, im Internet ohne Zustimmung des Urhebers rechtswidrig ist, ist evident. Wie der EuGH in einem Urteil vom heutigen Tage (GS Media BV ./. Sanoma Media Netherlands BV – Az. C-160/15) entschied, kann aber auch bereits das Setzen eines Links auf eine Website mit urheberrechtswidrigem Content eine eigene Urheberrechtsverletzung darstellen.

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Immer wieder: Haftung des Veranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

Die Haftung des Reiseveranstalters für am Urlaubsort durch den Reisenden zusätzlich gebuchte Leistungen, die häufig nicht in eigener Verantwortung des Veranstalters erbracht werden, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Zuletzt hat der Bundesgerichtshof am 12. Januar 2016 (BGH, Urteil 12. Januar 2016, Az.: X ZR 4/15) die Gelegenheit gehabt, sich mit den hier wesentlichen Fragen zu befassen.

 

Was ist passiert:

Die Urlauber buchten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Bulgarien. Am Urlaubsort erhielten sie vom Reiseveranstalter eine Begrüßungsmappe mit einem Blatt auf dem unter dem Logo des Reiseveranstalters und der Überschrift „Ihr Ausflugsprogramm“ verschiedene Veranstaltungen, unter anderem eine „Berg und Tal: Geländewagen-Tour“ angeboten wurden. Weiter wurden die Reisenden im Text darauf hingewiesen, dass der Reiseveranstalter nur Vermittler für die von der örtlichen Ausflugstour organisierten Ausflüge sei und die Ausflüge per SMS oder E-Mail reserviert werden könnten. Ebenfalls fand sich im Prospekt eine fett gedruckte Aufforderung „reservieren Sie bei Ihrer [Name des Reiseveranstalters]-Reiseleitung!“. Es kam wie es kommen musste: die Reisenden buchten die Jeep-Safari beim Reiseleiter des Reiseveranstalters und wurden aufgrund eines Unfalls während der Jeep-Safari verletzt. Weiterlesen