Umsetzung der Unterschwellenvergabeordnung in den Bundesländern am Beispiel von Bayern

Auf Bundesebene wurde mit Bekanntmachung vom 2. Februar 2017 die Anwendung der UVgO angeordnet. In den Ländern ist Bewegung in die Umsetzung gekommen. Teilweise ist die UVgO bereits umgesetzt (z. B. in Hamburg). In Bayern hat der Bayerische Landtag Änderungen von § 31 KommHV-Kameralistik und § 30 KommHV-Doppik beschlossen, die planmäßig zum 1. Januar 2018 in Kraft treten sollen. Weiterlesen

Bindung an Honorarschlussrechnung bei Mindestsatzunterschreitung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. November 2015 – VII ZR 151/13

 

Sachverhalt

Ein Architekt vereinbarte mit dem Bauherrn für den Abriss und den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage ein Pauschalhonorar in Höhe von EUR 60.000. Etwa ein Jahr nach Stellung der Schlussrechnung und Bezahlung derselben durch den Bauherrn stellte der Architekt erneut eine Schlussrechnung in Höhe von weiteren zunächst knapp EUR 59.000. Er berief sich dabei auf das Mindestsatzhonorar nach Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Weiterlesen