Keine Gewährleistungsansprüche vor Abnahme

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Januar 2017 – VII ZR 301/13e

 

Sachverhalt

Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Durchführung von Fassadenarbeiten an unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden. Unter anderem waren bestimmte Fassadenanstriche durch den Auftragnehmer vorzunehmen. Eine Abnahme der Leistungen erfolgte nicht. Der Auftraggeber rügte die Verwendung eines falschen Materials zum Anstrich und setzte eine Frist zur Mängelbeseitigung. Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung durch GbR und Rechtsfolgen bei Verstoß gegen Anbietpflicht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Dezember 2016, VIII ZR 232/15

 

Sachverhalt

Die Mieter hatten im Jahr 1985 vom Rechtsvorgänger der Vermieterin eine 166 m² große Fünfzimmerwohnung in München gemietet. Die Vermieterin ist eine im Jahr 1991 gegründete, aus vier Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die den Grundbesitz, auf dem sich die streitige Wohnung befindet, erworben hat und in das Mietverhältnis eingetreten ist (§ 566 BGB). Nach dem Gesellschaftsvertrag besteht der Zweck der Gesellschaft in der „Instandsetzung, Modernisierung und dem Ausbau des Anwesens, dessen Vermietung sowie nach Möglichkeit der Aufteilung in Wohnungseigentum“. Weiterlesen

Wettbewerbswidrigkeit von Immobilienanzeigen bei Fehlen von Pflichtangaben nach § 16a EnEV

LG München I, Urteil vom 25. April 2017 – 1 HK O 7131/16

 

Sachverhalt

Die Beklagte ist ein (Immobilien-)Maklerunternehmen. Im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit schaltet sie auch gewerbliche Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien. Am 27. Februar 2016 warb die Beklagte in einer Zeitung für eine Immobilie (namentlich eine „Villa mit Außenpool“), ohne das Baujahr des Gebäudes und den wesentlichen Energieträger für dessen Heizung anzugeben. Der Kläger, ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, mahnte die Beklagte daraufhin wegen eines Wettbewerbsverstoßes ab und machte pauschale Abmahnkosten in Höhe von EUR 229,34 geltend. Weiterlesen

Fehler bei Angaben zu umweltbezogenen Informationen als „Ewigkeitsmangel“ eines Bebauungsplans?

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 14. März 2017 – 4 CN 3/16

 

Sachverhalt

Ein Landwirt und eine Gemeinde streiten über die Wirksamkeit eines Bebauungsplans. Dieser schafft die Grundlage für die Erweiterung eines Windparks und untersagt die Errichtung anderer Bauwerke, auch auf Grundstücken des betroffenen Landwirts. Weiterlesen

Kauf bricht nicht Miete – Kein Eintritt des Erwerbers in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Oktober 2016 – XII ZR 9/15

 

Sachverhalt

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte Mieterin von Geschäftsräumen auf Grundlage eines Mietvertrages vom 10. Dezember 1997. Der Grundbesitz und somit der Mietgegenstand der Beklagten wurde von dem ursprünglichen Vermieter zwischenzeitlich mit notariellem Kaufvertrag vom 9. Dezember 2003 an einen Dritten und von diesem Dritten mit notariellem Kaufvertrag vom 25. Juni 2008 an die Klägerin veräußert. Weiterlesen