Berufszulassungsregelung für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter, Neuerungen auch für Immobilienmakler

Sachverhalt

Wohnimmobilienverwalterinnen und -verwalter betreuen in Deutschland ein Immobilienvermögen von mehreren Milliarden Euro. Sie zeichnen sich zudem für die technische Instandhaltung des Gebäudes verantwortlich. Damit tragen sie Verantwortung für große Vermögenswerte. Lange Zeit wurde über eine gesetzliche Verbesserung der beruflichen Qualifikation von gewerblichen Immobilienmaklern und Wohnimmobilienverwaltern diskutiert. Weiterlesen

Wettbewerbswidrigkeit von Immobilienanzeigen bei fehlenden Angaben aus § 16a EnEV

Anschluss an Blogbeitrag von Christoph Seidl vom 4. Oktober 2017.

 

Bundesgerichtshof, Urteile vom 5. Oktober 2017, I ZR 229/16, 232/16 und 4/17

 

Sachverhalt

Die Beklagten sind gewerbliche Immobilienmakler, die in Zeitungsinseraten Immobilien zur Miete oder zum Kauf anboten. Dabei fehlten Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung und zum Baujahr des Gebäudes (sog. Pflichtangaben nach § 16a Energieeinsparverordnung – EnEV). Weiterlesen

Windkraftanlage als Scheinbestandteil

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. April 2017 – V ZR 52/16

 

Sachverhalt

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich eine Windkraftanlage befindet. Erworben hat er es aufgrund eines notariellen Kaufvertrags vom 12. Mai 2014 von der ursprünglichen Eigentümerin. Deren Ehemann hatte die Anlage Mitte der 1990er Jahre errichten lassen und die Fläche, auf der die Anlage stehen sollte, nebst Zuwegung von seiner Ehefrau gepachtet. Dabei ging der Ehemann davon aus, dass die Windkraftanlage nur eine begrenzte Lebens- und Nutzungsdauer habe, die er auf etwa 20 Jahre bemessen hatte; nach deren Ablauf hätte die Anlage abgebaut werden müssen. Weiterlesen

Unwirksamkeit einer Festpreisklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Juli 2017 –VII ZR 259/16

 

Sachverhalt
Die Klägerin ist ein Bauunternehmen, das Restwerklohn für Erd-, Mauer- und Betonarbeiten verlangt. Die Parteien schlossen im September 2013 einen Einheitspreisvertrag unter Einbeziehung der VOB/B. Dieser Vertrag enthielt folgende Klausel: „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und blieben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich.” Weiterlesen

Kauf bricht nicht Miete – Vertragseintritt des Erwerbers setzt keine Identität zwischen Vermieter und Veräußerer voraus

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Juli 2017 – XII ZR 26/16

 

Sachverhalt

Der Beklagte mietete seit dem Jahr 2003 verschiedene Räume in einer gewerblich genutzten Immobilie. Die Mietverträge wurden auf Vermieterseite von der E. Grundbesitz und Handels GmbH („Handels GmbH“) abgeschlossen. Eigentümerin des Gebäudes war zum Zeitpunkt der Vertragsschlüsse hingegen die E. Grundstücksgesellschaft mbH („Grundstücks GmbH“). Weiterlesen