Kammergericht entscheidet zu Eigenversorgung

Das Kammergericht hat am 31. Oktober 2016 1 ein Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 25. März 2014 über die Frage einer EEG-Umlagefreien Eigenerzeugung bestätigt.2 Noch unter Geltung von § 37 des bis 31. Dezember 2011 geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes stellte sich in dem Rechtsstreit die Frage, ob nach den konkreten vertraglichen Regelungen zwischen den Prozessparteien der Kläger als Betreiber der Stromerzeugungsanlage angesehen und daher eine Eigenstromerzeugung angenommen werden konnte. Weiterlesen

Dürfen bald auch Mitarbeiter aus dem Ausland die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen?

Kammergericht Berlin vom 16. Oktober 2015 – 14 W 89/15

 

Sachverhalt: Ein Touristikunternehmen beschäftigt innerhalb seines Konzerns in Deutschland ca. 10.000 Arbeitnehmer und innerhalb der EU fast 40.000 Mitarbeiter. Da der Konzern damit in Deutschland regelmäßig über 2.000 Mitarbeiter beschäftigt, ist sein Aufsichtsrat aufgrund des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG) zur Hälfte mit Vertretern der Arbeitnehmer besetzt. Im Rahmen des vorliegenden Statusverfahrens macht ein Aktionär geltend, dass die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Es waren zwar zehn der insgesamt 20 Aufsichtsratsmitglieder durch die Arbeitnehmer bzw. Gewerkschaften bestimmt worden. Die Arbeitnehmervertreter seien jedoch nur von in Deutschland arbeitenden Mitarbeitern gewählt worden und nicht von sämtlichen, die innerhalb der EU arbeiten. Weiterlesen