So kann die öffentliche Hand Kapitalertragsteuer vermeiden

Gewinne eines Regiebetriebs einer juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen nicht der Kapitalertragsteuer, soweit diese den Rücklagen zugeführt werden. Die Finanzverwaltung stellte bisher hohe Anforderungen an die steuerliche Anerkennung der Rücklagenbildung. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr entschieden, dass ein bloßes „Stehenlassen“ von Gewinnen ausreicht, sofern anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass dem Regiebetrieb die entsprechenden Mittel weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen sollen.

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Verstoß von § 50d Abs. 3 EStG gegen Niederlassungsfreiheit

EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 – C 504/16 und C-613/16

 

Hintergrund

Das Finanzgericht Köln hat in zwei Klagen gegen das Bundeszentralamt für Steuern, in denen ausländische Holdinggesellschaften nach § 50d Abs. 3 EStG die Erstattung von inländischer Kapitalertragsteuer verlangt hatten, den EuGH um Vorabentscheidung ersucht. Weiterlesen

Neues Investmentsteuerrecht: Auswirkungen auf gemeinnützige Körperschaften

Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vom 19. Juli 2016, BGBl. I 2016, 1730

 

Mit Wirkung zum 1. Januar 2018 wurde das Investmentsteuerrecht grundlegend reformiert. Die damit verbundenen Änderungen sind auch für die gemäß §§ 55 ff. Abgabenordnung (AO) begünstigten Organisationen (z. B. gemeinnützige Stiftungen) von erheblicher Bedeutung. Weiterlesen

Kapitalertragsteuer auf Dauerverluste von wirtschaftlichen Betrieben der öffentlichen Hand

BFH, Urteil vom 19. Juli 2017, Az. I R 96/15 und BFH, Anhängiges Verfahren, Az. I R 45/16

 

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) sind bei Tätigkeiten, mit denen sie zwangsweise einen Betrieb gewerblicher Art begründen, trotz laufender Verluste ständig der Gefahr ausgesetzt, mit einer definitiven Kapitalertragsteuer von 15 Prozent zzgl. 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag belastet zu werden. Wird die Steuer nachträglich festgesetzt, bedarf es zu ihrer Vermeidung regelmäßig einer Auseinandersetzung mit der Finanzverwaltung über vermeintlich geklärte Rechtsfragen.

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