Kapitalertragsteuer auf Dauerverluste von wirtschaftlichen Betrieben der öffentlichen Hand

BFH, Urteil vom 19. Juli 2017, Az. I R 96/15 und BFH, Anhängiges Verfahren, Az. I R 45/16

 

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) sind bei Tätigkeiten, mit denen sie zwangsweise einen Betrieb gewerblicher Art begründen, trotz laufender Verluste ständig der Gefahr ausgesetzt, mit einer definitiven Kapitalertragsteuer von 15 Prozent zzgl. 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag belastet zu werden. Wird die Steuer nachträglich festgesetzt, bedarf es zu ihrer Vermeidung regelmäßig einer Auseinandersetzung mit der Finanzverwaltung über vermeintlich geklärte Rechtsfragen.

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Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

BFH, Urteil vom 11. Juli 2017, IX R 36/15, DStR 2017, S. 2098

 

Hintergrund

Kosten für eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen wie ausgefallene Darlehen oder Bürgschaften mit ausgefallenem Regressanspruch konnten bislang als nachträgliche Anschaffungskosten des Gesellschafters von der Beteiligung nach § 17 EStG steuerlich abgezogen werden. Dies spielte regelmäßig im Fall der Insolvenz einer Kapitalgesellschaft, insbesondere einer GmbH, eine Rolle. Voraussetzung für den Steuerabzug war, dass die Finanzierung als eigenkapitalersetzend zu qualifizieren war. Weiterlesen

Weitere Vorlage beim Bundesverfassungsgericht zum Untergang von Verlusten bei Kapitalgesellschaften

FG Hamburg, Beschluss vom 29. August 2017, 2 K 245/17

 

Kapitalgesellschaften, bei denen aufgrund eines unmittelbaren oder mittelbaren Anteilseignerwechsels von mehr als 50 Prozent nicht genutzte laufende Verluste und Verlustvorträge (nicht genutzte Verluste) vollständig nicht mehr abziehbar sind, können aufgrund einer weiteren Bundesverfassungsgerichtsvorlage des 2. Senates des FG Hamburg zum vollständigen Untergang von steuerlichem Verlustnutzungspotential bei Kapitalgesellschaften weiterhin hoffen. Weiterlesen

Teilweiser Untergang von Verlustvorträgen nach § 8c Abs. 1 S. 1 KStG mit dem Grundgesetz unvereinbar

BVerfG, Beschluss vom 29. März 2017, 2 BvL 6/11

 

Hintergrund

Die Regelungen zur anteiligen Kürzung von Verlustvorträgen bis hin zum kompletten Untergang von Verlustvorträgen im Falle einer Anteilsübertragung unter den Voraussetzungen des § 8c KStG wurden von der Fachliteratur schon seit geraumer Zeit kritisch bewertet und zum Teil als nicht verfassungskonform eingestuft. Weiterlesen

Abmahngefahr bei Verstoß gegen Offenlegungspflicht bzgl. Jahresabschluss

Gemäß §§ 325 ff. HGB sind Kapitalgesellschaften zur Offenlegung des festgestellten oder gebilligten Jahresabschlusses, des Lageberichts sowie des Bestätigungsvermerks (bzw. den Vermerk über dessen Versagung) verpflichtet. Weiterlesen