Kartellverstoß beendet? Oder doch nicht?

Die „Zustellung einer kartellbehördlichen, sofort vollziehbaren Abstellungsverfügung [lässt] für sich allein die Vermutung einer andauernden Bestimmung oder Beeinflussung des Marktgeschehens durch die Verhaltenskoordination regelmäßig nicht entfallen.“ Dieser Leitsatz des BGH und seine Begründung im Urteil Lottoblock II vom 12. Juli 2016 enthalten kartellrechtlichen Zündstoff. Der BGH stellt eine weitreichende Kausalitätsvermutung auf. Damit einher geht eine Beweislastumkehr. Explosiv sind aber vor allem die Anforderungen, die der BGH an eine Beendigung von Kartellverstößen stellt. Weiterlesen