Kauf bricht nicht Miete – Vertragseintritt des Erwerbers setzt keine Identität zwischen Vermieter und Veräußerer voraus

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Juli 2017 – XII ZR 26/16

 

Sachverhalt

Der Beklagte mietete seit dem Jahr 2003 verschiedene Räume in einer gewerblich genutzten Immobilie. Die Mietverträge wurden auf Vermieterseite von der E. Grundbesitz und Handels GmbH („Handels GmbH“) abgeschlossen. Eigentümerin des Gebäudes war zum Zeitpunkt der Vertragsschlüsse hingegen die E. Grundstücksgesellschaft mbH („Grundstücks GmbH“). Weiterlesen

Kauf bricht nicht Miete – Kein Eintritt des Erwerbers in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Oktober 2016 – XII ZR 9/15

 

Sachverhalt

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte Mieterin von Geschäftsräumen auf Grundlage eines Mietvertrages vom 10. Dezember 1997. Der Grundbesitz und somit der Mietgegenstand der Beklagten wurde von dem ursprünglichen Vermieter zwischenzeitlich mit notariellem Kaufvertrag vom 9. Dezember 2003 an einen Dritten und von diesem Dritten mit notariellem Kaufvertrag vom 25. Juni 2008 an die Klägerin veräußert. Weiterlesen