Große Koalition – Chance für Start-ups und Wagniskapitalgeber?

Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags für Start-ups und Wagniskapitalgeber

 

In diesen Tagen entscheidet die SPD-Mitgliederbasis, ob sie einer weiteren Koalition mit der CDU und CSU zustimmen soll. Widerstand wird vor allem in den jungen Reihen deutlich. So fürchten die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, den Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit, sollten sie nochmals mit der Union koalieren. Nichts desto trotz, scheint eine große Koalition, im Hinblick auf die mangelnden Alternativen, sehr wahrscheinlich. Start-ups und junge Unternehmen in Deutschland hoffen auf einfachere Gründungsvoraussetzungen und mehr staatliche Förderung in der neuen Legislaturperiode. Weiterlesen

Arbeitsrecht im Koalitionsvertrag 2018

In meinen vergangenen Blogbeiträgen habe ich bereits über die arbeitsrechtlichen Pläne der Parteien zur Bundestagswahl 2017 sowie über den arbeitsrechtlichen Verhandlungsstand der Jamaika-Koalition berichtet: alles „Schnee von gestern“. Denn jetzt ist er da, der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, jedenfalls im Entwurf (Stand 07.02.2018, 12:45 Uhr). Weiterlesen

Handlungsbedarf bei der Unternehmensmitbestimmung

Im Koalitionsvertrag ist hinsichtlich der unternehmerischen Mitbestimmung, d.h. der Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmervertreter an der Zusammensetzung des Aufsichtsrats, nur die „Geschlechterquote“ enthalten. Eine sonstige Änderung der Mitbestimmungsgesetze war im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Auf Initiative der SPD könnten jedoch kurzfristig die bisherigen gesetzlichen Schwellenwerte abgesenkt werden, worauf der anerkannte Arbeitsrechtsprofessor Volker Rieble in einem Kurzaufsatz im BetriebsBerater (BB 2014, 2997) hingewiesen hat. Eine derartige Gesetzesänderung hätte ganz erhebliche praktische Auswirkungen, da dann eine Vielzahl bisher mitbestimmungsfreier Unternehmen zukünftig der Unternehmensmitbestimmung unterliegen könnten. Die mögliche Gesetzesänderung könnte ggf. schnell umgesetzt werden, um den Strategien zur Vermeidung der unternehmerischen Mitbestimmung keine Zeit zu lassen und die Umgehungsmöglichkeiten damit zu erschweren. Unternehmen bzw. Konzerne sollten vor diesem Hintergrund überprüfen, ob für sie Handlungsbedarf besteht.

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