Teilweiser Untergang von Verlustvorträgen nach § 8c Abs. 1 S. 1 KStG mit dem Grundgesetz unvereinbar

BVerfG, Beschluss vom 29. März 2017, 2 BvL 6/11

 

Hintergrund

Die Regelungen zur anteiligen Kürzung von Verlustvorträgen bis hin zum kompletten Untergang von Verlustvorträgen im Falle einer Anteilsübertragung unter den Voraussetzungen des § 8c KStG wurden von der Fachliteratur schon seit geraumer Zeit kritisch bewertet und zum Teil als nicht verfassungskonform eingestuft. Weiterlesen

Steuerliche Behandlung des Erwerbs und der Veräußerung eigener Anteile

FG Münster, Urteil vom 13. Oktober 2016, 9 K 1087/14, K,G,F

 

Hintergrund

Das FG Münster hat sich erstmals mit der steuerlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile vor dem Hintergrund der handelsrechtlichen Neuregelung durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) befasst. Weiterlesen

Gesetz zur Weiterentwicklung der Verlustverrechnung

BGBl. I 2016, S. 2998

 

Nachdem der Bundesrat dem Entwurf des o. g. Gesetzes am 16. Dezember 2016 zugestimmt hat, wurde dies nun im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neuregelung soll Unternehmen auf Antrag die Fortführung von Verlustvorträgen ermöglichen, wenn diese nach einem schädlichen Anteilseignerwechsel nach § 8c KStG das Unternehmen bzw. dessen Geschäftsbetrieb fortführen. Weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

Hintergrund

Die Bundesregierung hat am 14. September 2016 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die steuerliche Nutzung von Verlustvorträgen beim Erwerb von Beteiligungen verbessern soll und damit ein wichtiges Versprechen des Eckpunktepapiers Wagniskapital von
September 2015 umsetzt.

 

Die restriktive deutsche Regelung zu Verlustvorträgen wurde in der Vergangenheit häufig kritisiert. Hierauf scheint der Gesetzgeber nun mit einem neu zu schaffenden § 8d KStG reagieren zu wollen.

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Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine gemeinnützige Körperschaft

OFD Frankfurt am Main, Verfügung vom 27. Juli 2016, S 2241 A – 129 – St 2013 und Finanzministerium Schleswig-Holstein vom 9. Juni 2016 (Az. VI 306 – S 2241 – 229)

 

Nach einem Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder soll auf die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, die nicht originär gewerblich tätig ist, auf eine gemeinnützige Körperschaft § 6 Abs. 3 EStG nicht anwendbar sein. Weiterlesen