Antikorruptionsgesetz rückt Gesundheitswesen in den Fokus der Strafverfolgung

Das enge Geflecht von Kooperationen zwischen den beteiligten Akteuren im Gesundheitswesen steht spätestens seit der Vertragsarzt-Entschei­dung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs aus 2012 zur Revision an. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist am 14.04.2016 zur endgültigen Beschlussfassung im Bundestag auf der Tagesordnung.

 

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesta­ges hat den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen bereits am 13.04.2016 mit zwei wesentlichen Änderungen beschlossen. Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen, sollen Bestechlichkeit und Bestechung Offizialdelikte werden. Das heißt, der Staatsanwalt muss bei Vorliegen eines Verdachts von sich aus tätig werden und nicht erst auf Antrag. Zum an­deren sollen ursprünglich vorgesehene Straftat­bestände im Zusammenhang mit der Verletzung berufsrechtlicher Pflichten gestrichen werden. Weiterlesen

Korruptionsbekämpfung 2.0: Deutschland verschärft Kampf gegen (internationale) Korruption

Am 26. November 2015 ist das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption in Kraft getreten. Die Neuregelung stellt die umfangreichste Reform des Korruptionsstrafrechts seit 1997 dar und führt zugleich zu einer erheblichen Verschärfung der Korruptionsstrafbarkeit. Unternehmen sollten daher ihre Compliance-Regelungen überprüfen und anpassen.

 

Ziel der Reform ist die Umsetzung internationaler und europäischer Übereinkommen zur Bekämpfung grenzüberschreitender und internationaler Korruption. Maßgebliche Änderungen bringt die Neuregelung

 

  • bei der Erweiterung des Tatbestands der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr um die Tatvariante des „Geschäftsherrenmodells“;
  • im Umgang mit EU-Amtsträgern und
  • bei der Ausweitung des Geltungsbereichs des deutschen Strafrechts bei Bestechung im Ausland.

Weiterlesen

Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen

Bestechliche Angehörige von Heilberufen und Pharma-Mitarbeiter sollen zukünftig (härter) bestraft werden können Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 29. Juli 2015 drohen Angehörigen eines Heilberufes sowie z.B. Pharmareferenten deshalb zukünftig bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn sie sich auf Korruption einlassen.

 

Seit langem besteht im Gesundheitswesen ein enges Geflecht von Kooperationen zwischen den beteiligten Akteuren. Zusammenarbeit in diesem Bereich ist dem Grunde nach zwar gewollt und kommt vielfach auch dem Patienten zu Gute. Zum Teil wird hier jedoch auch mit unlauteren Methoden gearbeitet. Etwa sind vermehrt Fälle bekannt geworden, in denen Ärzte für das Verschreiben bestimmter Produkte oder die Überweisung von Patienten Provisionen erhielten. Weiterlesen