Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung durch Griff in Genitalen eines Kollegen

Bundesarbeitsgericht vom 29. Juni 2017 – 2 AZR 302/16

 

Sachverhalt

Arbeitnehmer und Arbeitgeber streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise einer ordentlichen Kündigung. Der Arbeitnehmer ist 1970 geboren und bei der Beklagten bereits seit 1991 tätig. Im Oktober 2014 griff der Mitarbeiter einem Leiharbeitnehmer von hinten in den Genitalbereich und machte anschließend die Bemerkung, letzterer habe „dicke Eier”. Das Unternehmen kündigte nach Anhörung der Beteiligten und des Betriebsrats fristlos und später vorsorglich ordentlich ohne vorherige Abmahnung. In seiner Klage gab der Arbeitnehmer an, er habe den Kollegen lediglich unabsichtlich berührt. Ähnliche Vorfälle im Betrieb seien nicht mit Kündigungen geahndet worden. Weiterlesen

Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

Bundesarbeitsgericht vom 1. Juni 2017 – 6 AZR 270/15

 

Sachverhalt

Eine Geschäftsführerin war auf Grundlage eines Arbeitsvertrags für einen gemeinnützig eingetragenen Verein tätig, dessen Zweck die Förderung der Unfallverhütung ist. Der Verein bildet den Dachverband für die örtlichen Mitgliedsverbände. Zwischen der Geschäftsführerin und dem damaligen Präsidenten (Vorstand) des Vereins kam es im Frühjahr 2013 zu Unstimmigkeiten Weiterlesen

Steuerfreie Entschädigung nach dem AGG bereits bei strittiger Diskriminierung möglich

Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 21. März 2017 – 5 K 1594/14

 

Sachverhalt

Im Rahmen eines Kündigungsschutzstreits wehrte sich eine behinderte Arbeitnehmerin gegen die ihr gegenüber ausgesprochene personenbedingte Kündigung und klagte zudem auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer angeblichen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Weiterlesen

Selbst bei Verbot der privaten Internetnutzung kann Überwachung unzulässig sein

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte vom 5. September 2017 – 61496/08 (Barbulescu v. Rumänien)

 

Sachverhalt

Der Arbeitgeber hatte den Mitarbeiter mehrfach darauf hingewiesen, dass das Internet nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden darf. Er hatte den Arbeitnehmer auch generell darüber informiert, dass Fehlverhalten kontrolliert und zu Sanktionen führen werde. Weiterlesen

Erwerbstätige Rentner bei der Sozialauswahl weniger schutzwürdig

Bundesarbeitsgericht vom 27. April 2017 – 2 AZR 67/16

 

Sachverhalt

Der 1947 geborene Arbeitnehmer war seit 1981 als Verbandsjurist beim Arbeitgeberverband tätig. Insgesamt waren dort sechs juristische Mitarbeiter und 19 weitere Arbeitnehmer tätig. Im Jahr 2007 wurde eine weitere juristische Mitarbeiterin, geboren 1979, eingestellt. Im Mai 2014 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem 1947 geborenen Juristen, der zu diesem Zeitpunkt bereits eine Regelaltersrente bezog. Kündigungsgrund war der Rückgang an durch den Verband zu betreuenden Gerichtsverfahren. Weiterlesen